PM 2012-168: Finanzminister Unland verweigert Beantwortung von Fragen zu Personalausgaben

Finanzminister Prof. Georg Unland (CDU) verweigert der GRÜNEN-Fraktion im Sächsischen Landtag die Auskunft darüber, wie hoch die Personalausgaben in Sachsen im Vergleich zu anderen Flächenländern sind.

"Hier wird das Parlament veralbert und zwar von vorn bis hinten", ist Eva Jähnigen, innenpolitische Sprecherin der Fraktion, erbost. "Seit mehr als zwei Jahren reden Ministerpräsident Stanislaw Tillich und seine Staatsregierung von der Absenkung des Personals in der Landesverwaltung auf 70.000 Stellen. Begründet wird dies, neben sinkenden Einnahmen, immer mit einer notwendigen Absenkung der Personaldichte auf das Niveau der Flächenländer West (siehe etwa Stellenabbaubericht der Staatsregierung 2011/2012 S. 16)."

"Wenn Finanzminister Unland auf meine naheliegende Frage, wie viel Personal andere Bundesländer denn beschäftigen, antwortet, dass die Staatsregierung ’nicht außerhalb ihres Verantwortungsbereichs Frage und Antwort stehen‘ muss, dann ist das nicht nur der blanke Hohn. Er verletzt damit auch das Informationsrecht der Mitglieder des Parlaments."

"Da ich weiterhin gewillt bin, mir eine fundierte Meinung zum Thema Personalausstattung zu bilden, werde ich die Fragen erneut stellen und erwarte von der Staatsregierung eine vollumfängliche Antwort", so Jähnigen.
» Antwort auf Kleine Anfrage von Eva Jähnigen zu "Personalausgaben im Ländervergleich" (Drs. 5/8911)
» Stellenabbaubericht der Staatsregierung 2011/2012
» GRÜNER Antrag zum Personalkonzept mit Stellungnahme Staatsregierung (Drs. 5/7257)