PM 2012-169: Rechtsterrorismus – Jetzt begreifen endlich auch andere, was Aufklärung sächsischer Art bedeutet

Nach der Kritik des Thüringer Innenministers Jörg Geibert (CDU) am sächsischen Innenminister Markus Ulbig (CDU), dass dieser es im November letzten Jahres abgelehnt habe, die Arbeit der sächsischen Strafverfolgungsbehörden in Bezug auf die Zwickauer Terrorzelle durch eine unabhängige Untersuchungskommission überprüfen zu lassen, erklärt Miro Jennerjahn, demokratiepolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:
"Es ist eine Genugtuung, dass nun auch der Innenminister eines anderen Bundeslandes wahrnimmt, dass die sächsische Staatsregierung keine Interesse hat, ihr Behördenhandeln und -versagen bei der Verfolgung des NSU zu überprüfen. Die Übersendung von unvollständigen und größtenteils geschwärzten Akten aus Sachsen an die Schäfer-Kommission in Thüringen ist nach unseren Erfahrungen der letzten Monate nur die konsequente Fortsetzung ihres bisherigen Handelns."
"Ich habe Innenminister Ulbig aufgefordert, in der Sitzung des Innenausschusses am kommenden Dienstag das Ergebnis seines ‚vorläufigen Abschlussberichts‘ zur Zwickauer Terrorzelle offenzulegen. Ulbig sollte die Brücken, die ihm die GRÜNE-Fraktion baut, begehen."
Zur Entscheidung des Bundesgerichtshofs, Holger G. auf freien Fuß zu setzen, mahnt Jennerjahn: "Ich hoffe, die Entscheidung erweist sich als richtig. Denn eines muss allen klar sein: Ohne eine Netzwerk an Unterstützern, konnte das Terrortrio nicht über zehn Jahre unerkannt im Untergrund leben.
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