PM 2012-170: Ignoranz der Staatsregierung im Umgang mit Rechtsextremismus muss ein Ende haben

In der heutigen Sitzung des Innenausschusses sicherte Innenminister Markus Ulbig (CDU) den Abgeordneten einen vorläufigen Abschlussbericht zu den Ermittlungen sächsischer Sicherheitsbehörden über den Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) für die kommende Sitzung am 28. Juni zu.

Miro Jennerjahn, Obmann im 3. Untersuchungsausschuss und demokratiepolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:
"Ich kann nur hoffen, dass Innenminister Ulbig in dem vorläufigen Abschlussbericht endlich auch zu den Versäumnissen sächsischer Behörden Stellung nimmt und darlegt, welche Konsequenzen die Sächsische Staatsregierung daraus zieht."

Bis zum 28. Juni möchte Ulbig auch die Ergebnisse der Schäfer-Kommission aus Thüringen in seinen Abschlussbericht einfließen lassen.
"Unser Antrag, die vom Bundesamt für Verfassungsschutz angefertigte Chronologie der Ereignisse zum NSU wenigstens in einer geheimen Sitzung des Innenausschusses offenzulegen, wurde heute leider noch nicht beschlossen. Ich hoffe wir kommen in der nächsten Sitzung am 28. Juni gemeinsam mit den Regierungsfraktionen zu einem zügigen Verfahren", so Jennerjahn.

Zur Absage Professor Klaus Schroeders, Politikwissenschaftler, als Sachverständiger zum Thema Rechtsextremismus im 3. Untersuchungsausschuss des Sächsischen Landtages auszusagen, erklärt Jennerjahn:
"Eine so deutliche Absage ist ungewöhnlich. Professor Schroeder hat die Ignoranz der sächsischen Staatsregierung um Umgang mit Rechtsextremismus klar benannt. Dies ist eine Ohrfeige für die Politik des ‚Augenverschließens‘, wie sie im CDU-dominierten Sachsen seit über 20 Jahren praktiziert wird."

Hintergrund:
Mit dem Antrag "Berichte zum ‚Nationalsozialistischen Untergrund‘ vorlegen – Erkenntnisse und Versäumnisse von Polizei, Verfassungsschutz und Staatsanwaltschaften aufklären" hat die GRÜNE-Fraktion die Staatsregierung zur Aufklärung aufgefordert » weitere Informationen zum NSU-Untersuchungsausschuss