PM 2012-179: Sachsen benötigt integrierten Taktfahrplan für gesamten Öffentlichen Verkehr

Die GRÜNE-Fraktion begrüßt die Vorschläge des Verkehrsclub Deutschland (VCD) anlässlich des morgigen "Bahngipfels" in Chemnitz für einen dauerhaft verbesserten Fernverkehrsanschluss der Städte in Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt und fordert gleichzeitig eine Stärkung des ÖPNV in Sachsen.

"Das Konzept des VCD für ein attraktives Fernverkehrsangebot in ganz Mitteldeutschland weist in die richtige Richtung: Sachsens ÖPNV braucht einen integrierten Taktfahrplan mit Bahnfernverkehr, schnellem Regionalverkehr sowie S-Bahnen und Taktbuslinien für die Erschließung der Fläche. Wir haben als GRÜNE-Fraktion mit dem Masterplan Sachsentakt 21 konkrete Vorschläge gemacht, die wir momentan weiterentwickeln", erklärt Eva Jähnigen, verkehrspolitische Sprecherin der GRÜNEN-Landtagsfraktion.

"Sachsens Bahnanbindung muss sich dringend verbessern. Dazu ist es aber nötig, dass Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) endlich den Kopf aus dem Sand zieht. Der zuständige FDP-Verkehrsminister Sven Morlok und Herr Tillich müssen sich mit den Nachbar-Bundesländern in Verbindung setzen und gemeinsame Planungen sowie Lobbyarbeit in Berlin anschieben. Landesintern muss endlich eine ÖPNV-Planung ."

So lange die CDU/FDP-Koalition in Sachsen weiter beim ÖPNV kürzt, wird die Lobbyarbeit für mehr Fernbahn in Berlin ohne Ergebnis bleiben. "Es bleibt bezeichnend, dass CDU und FDP in Ihrer Verkehrsplanung bis 2025 keinerlei Zielvorgaben geben, welche Qualität und Nachfrage der ÖPNV haben soll", so die Abgeordnete.

Hintergrund:
Gemäß § 2 Abs. 2 des sächsischen ÖPNV-Gesetzes ist die Staatsregierung für den überregionalen Interessenausgleich und die Koordination der Verkehrsplanungen über die Landesgrenzen hinaus zuständig.
Die Finanzierung des Öffentlichen Verkehrs in Sachsen wird künftig davon abhängen, wie hoch der Anteil Sachsens an den Bundeszuweisungen der sogenannten Regionalisierungsmittel nach 2014 sein wird. Durch die derzeitigen, bundesweit besonders hohen Kürzungen hat Sachsen bei den Verhandlungen um die neuen Finanzierungsquoten schlechtere Karten gegenüber den anderen Bundesländern.