PM 2012-182: Klassifizierung von ‚Sturm 34‘ als kriminelle Vereinigung ist wichtiges Signal

Die heute vom Landgericht Dresden verkündeten Urteile gegen die fünf Rädelsführer der Neonaziorganisation ‚Sturm 34‘ kommentiert Miro Jennerjahn, Rechtsextremismus-Experte der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im sächsischen Landtag:

"Dass die Angst und Schrecken verbreitende Naziorganisation ‚Sturm 34‘ als kriminelle Vereinigung klassifiziert wurde, ist ein wichtiges Signal und charakterisiert diese Organisation endlich zutreffend."

"Problematisch sehe ich aber die Gründe für die milde Bestrafung. Normalerweise sehen die Tatbestände der schweren Körperverletzung und der Bildung einer kriminellen Vereinigung Freiheitsstrafen vor. Polizei und Justiz sollten daraus die Konsequenz ziehen, Straftäter solch schwerer Taten, zügig anzuklagen und zu verurteilen. Das ist die beste Prävention."

"Drei große Fragezeichen sehe ich bei der erhofften Läuterung der Angeklagten. Auch bei den NSU-Unterstützern gab es gegenüber von Behörden immer wieder die Versicherung, aus der Szene ausgestiegen zu sein, obwohl dem nicht so war.