PM 2012-194: Extremismus-Konferenz – sinnlos und substanzlos

Die heutige Extremismus-Konferenz kommentiert Miro Jennerjahn demokratiepolitischer Sprecher der sächsischen Landtagsfraktion von Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

"Die Befürchtungen im Vorfeld der Konferenz haben sich bestätigt. Welche politische Botschaft wollte die Staatsregierung aussenden? Ministerpräsident Stanislaw Tillich war nicht in der Lage, in seiner Rede das Problem Rechtsextremismus beim Namen zu nennen. Weder hat er eine akkurate Problembeschreibung geliefert, noch hat er Perspektiven aufgezeigt, wie die Staatsregierung künftig strategisch mit dem Problem Rechtsextremismus umgehen weil. Stattdessen eine Vielzahl von Worthülsen und ein Verschanzen hinter dem Alibi NPD-Verbot."“

"Projekte auf dem Markt der Möglichkeiten haben davon berichtet, dass von Ministeriumsseite Druck zur Teilnahme am dem Markt aufgebaut wurde. Unnötige Spannung wurde auch dadurch aufgebaut, dass von den durchweg friedlichen Teilnehmern des Protests gegen die Veranstaltung vor der Tür die Personalien fest gestellt werden sollten. Glücklicherweise ist es mir gelungen, dies vor Ort zu verhindern."“

"Beides zeigt sehr deutlich das unterentwickelte Demokratieverständnis der Staatsregierung. Unter dem Strich bleibt das Fazit, dieser Veranstaltung war sinnlos und substanzlos."“

"Wenn die Staatsregierung tatsächlich etwas für Demokratie und gegen Rechtsextremismus tun will, sollte sie endlich den Dialog auf Augenhöhe mit den vielen zivilgesellschaftlichen Initiativen suchen, ihnen eine gesicherte finanzielle Perspektive bieten und vor allem die so genannte ‚Demokratieerklärung‘ abschaffen."