PM 2012-198: PKK-Bericht zum Kontrollvorgang ,NSU‘ – Organisierte Unverantwortlichkeit symptomatisch für sächsische Behörden

Die heutige Vorstellung des vorläufigen Abschlussberichtes der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK) im Zusammenhang zum Kontrollvorgang ,NSU‘ kommentiert Miro Jennerjahn, Obmann der GRÜNEN-Landtagsfraktion im Untersuchungsausschuss ‚Neonazistische Terrornetzwerke in Sachsen‘:
"Der Bericht offenbart die organisierte Unverantwortlichkeit. Offensichtlich hat es der sächsische Verfassungsschutz nicht für nötig erachtet, eigene Erkenntnisse zum Terrortrio und insbesondere zu seinem sächsischen Netzwerk auszuwerten und entsprechende Schlüsse daraus zu ziehen. Sich darauf zu verlassen, dass Thüringer Behörden die sächsische Szene richtig bewerten und Verstecke des Trios aufspüren, haben es dem Terrortrio ermöglicht, sich über zehn Jahre unerkannt in Sachsen aufzuhalten und von hier aus schwerste Verbrechen zu begehen."
"Diese Verantwortungslosigkeit ist gleichwohl symptomatisch für Sachsen und sächsische Behörden: das handfeste Problem, das Sachsen mit der Neonaziszene hat, wird kleingeredet – im Fall des NSU wohl auch als thüringisches Phänomen eingeordnet."
"Die Staatsregierung ist nun aufgefordert, umgehend die in dem Bericht aufgezeigten Mängel in der Arbeit ihrer Behörden zu beheben. Dazu gehört auch ein grundsätzliches Hinterfragen der Arbeit des LfV sowie seiner personellen und materiellen Ausstattung. Wie kann es sein, dass eine im bundesweiten Vergleich so aufgeblähte Behörde wie das sächsische LfV so spärliche Ergebnisse liefert?"
"Darüber hinaus fordere ich die Staatsregierung auf, den Sächsischen Landtag sowie die Öffentlichkeit umfassend darüber zu informieren, welche Konsequenzen sie aus dem vorläufigen Abschlussbericht der PKK zieht. Das ständige Wegducken und das intransparente Verhalten der Staatsregierung bei der Aufklärung der Taten des NSU muss endlich ein Ende haben."
"Offenkundig ist auch in Teilen der CDU-Fraktion der Unmut über das Agieren der Staatsregierung groß genug, um kritische Worte zu finden. Ich hoffe, dass sich diese Haltung auch in den bevorstehenden Zeugenvernehmungen im Rahmen des Untersuchungsausschusses noch erkennbar sein wird." >> Mehr zum NSU-Untersuchungsausschuss…