PM 2012-203: Landesverkehrsplan – ohne Perspektiven für den öffentlichen Verkehr

Die heutige Anhörung im Ausschuss für Arbeit, Wirtschaft und Verkehr zum Entwurf der Staatsregierung für einen Landesverkehrsplan 2012 bestätigt die GRÜNE-Fraktion in ihrer Forderung, dass dieser gründlich überarbeitet werden muss.

"Die Mehrheit der Sachverständigen hat in der Anhörung den dringenden Bedarf einer Aktualisierung betont. Grund sind die zweifelhaften Verkehrsprognosen der Staatsregierung, auf deren Basis detaillierte Aus- und Neubauvorhaben von Straßen erstellt wurden. Offenbar standen zuerst die Ergebnisse fest", vermutet Eva Jähnigen, verkehrspolitische Sprecherin der GRÜNEN-Fraktion.

Im Entwurf für den Landesverkehrsplan geht die Staatsregierung bei der Verkehrsmittelwahl von einem insgesamt steigenden Autoanteil (bis 60 Prozent) bei stagnierendem Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) (9 bzw. 10 Prozent) und einem sinkendem Anteil von Rad- und Fußverkehr aus. Diese Zahlen sind angesichts der bekannten Untersuchungen der TU Dresden zur Verkehrsentwicklung in Sachsen, in denen mit steigenden ÖPNV- und Radverkehrszahlen gerechnet wird, sowie aktuell im Verkehrsbereich ablesbarer Trends weder nachvollziehbar noch erklärbar.

"Sachsen braucht endlich einen integrierten Taktfahrplan mit Fernbahnfern-, schnellem Regionalverkehr sowie S-Bahnen und Taktbuslinien für die Erschließung der Fläche. Voraussetzung dafür ist eine landesweite ÖPNV-Planung. Dass der Landesverkehrsplan dazu jeden Ansatz vermissen lässt, ist völlig unverständlich. Erschwerend kommt hinzu, dass der Freistaat aufgrund falscher negativer Prognosen schlechte Karten beim Bund hat, wenn es um einen besseren Fernverkehrsanschluss und Netzausbau z.B. zwischen Chemnitz und Leipzig geht", so Jähnigen.

Clemens Kahrs, Sachverständiger des Verkehrsclub Deutschland (VCD) unterstützt diese Ansicht:
"Was wir vermissen, ist eine klare verkehrspolitische Ausrichtung, welche der Freistaat dann in ein Konzept für alle Verkehrsträger münzt. Bevor nicht klar ist, welches Angebot Sachsen im Fern- und Regionalverkehr auf den Schienen sehen will, sind alle Infrastrukturvorhaben, so sinnvoll jede einzelne erscheinen mag, Stückwerk. Gerade der Schienenverkehr entfaltet seinen Nutzen erst richtig durch die Vernetzung der einzelnen Strecken untereinander. Da muss man gezielt ausbauen."

» Vortrag des Sachverständigen Clemens Kahrs
(Sprecher des Arbeitskreises Fernverkehr, VCD Verkehrsclub Deutschland e.V. Landesverband Elbe-Saale)

Die TU Dresden führt seit vielen Jahren fortlaufende Untersuchungen zur Mobilität in Städten anhand repräsentativer Verkehrsverhaltensbefragungen durch.