PM 2012-208: Bericht des Innenministers zu NSU – von Selbstkritik keine Spur

Zum heute vom Innenminister Markus Ulbig vorgestellten vorläufigen Abschlussbericht des Sächsischen Innenministerium zum Fallkomplex ‚Nationalsozialistischer Untergrund‘ (NSU) erklärt Eva Jähnigen, innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
"Die Taten- und Sprachlosigkeit des Innenministers bei der Aufklärung der Taten des NSU hält an. Auch in der heutigen Sitzung hat Ulbig keine Ergänzung seines nur 23-seitigen Berichts vorgenommen. Von Kritik am Handeln seiner Behörden – Polizei wie Verfassungsschutz – keine Spur. Schlimmer noch: betont wurde von ihm, genauso wie vom ebenfalls anwesenden Chef des Verfassungsschutzes Reinhard Boos, dass es gute Zusammenarbeitsansätze im Jahr 2000 mit allen Behörden gab."
Der Innenminister hat heute außerdem dargelegt, dass es sich bei dem Bericht über einen ‚vorläufigen‘ Bericht handelt, indem z.B. eine Bewertung des Polizeihandelns bei der Aufklärung der Banküberfälle noch nicht stattgefunden hat, weil die Akten beim Generalbundesanwalt lägen.
"Auf der Hand liegt deshalb die Frage: Ist die Öffentlichkeit über das Handeln der Behörden vollständig informiert? Der Innenausschuss ist es augenscheinlich nicht. Vor diesem Hintergrund bin ich heilfroh, dass es den sächsischen Untersuchungsausschuss gibt." >> Mehr zum NSU-Untersuchungsausschuss…