PM 2012-213: Falsche Zitate im NSU-Bericht – Frei nach dem Motto ‚Wahrheit ist das, was uns nützt‘?

Zur Meldung des MDR (Radio Jump), im Abschlussbericht des sächsischen Innenministers zum Fall NSU sei grob falsch zitiert worden, erklärt Miro Jennerjahn, Obmann der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Untersuchungsausschuss ‚Neonazistische Terrornetzwerke in Sachsen‘:

"Dass im Bericht von Innenminister Markus Ulbig falsche Zitate auftauchen, passt leider ins Bild. Offenkundig wird seitens der Staatsregierung mit aller Macht versucht, die Legendenbildung, sächsische Behörden hätten keine Fehler gemacht, aufrecht zu erhalten. Die Staatsregierung verfährt nach dem Motto ‚Wahrheit ist das, was uns nützt‘."“

"Ich erwarte von Innenminister Ulbig umgehende Aufklärung darüber, wie es zu diesem fehlerhaften Bericht kommen konnte. Falls dem Innenminister dabei fehlerhaft zugearbeitet wurde, muss er sich die Frage gefallen lassen, ob er seinen Haus überhaupt im Griff hat."

"Zudem erwarte ich, dass der Innenminister umgehend öffentlich richtig stellt, dass sein Abschlussbericht Fehler aufweist. Aufgrund dieser Richtigstellung muss eine Neubewertung des Handelns sächsischer Behörden im Fall NSU erfolgen. Seitens des Innenministeriums sollte schnellst möglich ein neuer Bericht vorgelegt werden, der in Umfang und Qualität mit dem Abschlussbericht der Schäfer-Kommission aus Thüringen vergleichbar ist."

Die GRÜNE-Fraktion hat dazu den Antrag ‚Vorläufigen Abschlussbericht des Innenministers zum Fallkomplex "Nationasozialistischer Untergrund" richtigstellen‚ (Drs 5/9581) vorgelegt. Es wurde beantragt, den Antrag auf einer Sondersitzung des Innenausschusses am 09. Juli zu behandeln.
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