PM 2012-214: Verfassungsschutz – GRÜNE lehnen Schnellschuss ab

Zur von der FDP-Fraktion angestoßenen Debatte um eine Abschaffung des sächsischen Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) (Freie Presse, 4.7.) erklärt Miro Jennerjahn, demokratiepolitischer Sprecher der GRÜNEN-Landtagsfraktion:

"Mittelfristig ist die Behörde zu Gunsten einer unabhängig und transparent arbeitenden Einrichtung abzuschaffen, die antidemokratische und menschenfeindliche Tendenzen in Sachsen wissenschaftlich erfasst und analysiert und die Öffentlichkeit darüber umfassend informiert."

"Populistische Schnellschüsse zur Abschaffung des Verfassungsschutzes lehnen wir ab. Wir müssen aber diskutieren, welche Aufgaben des Verfassungsschutzes von welchen Stellen übernommen werden können. Und wer die Kontrolle über diese Einrichtungen übernimmt. Wir GRÜNEN lehnen die Wiedereinführung einer Geheimpolizei ebenso ab, wie die Zusammenlegung von Verfassungsschutzämtern der Länder. Das würde eine noch geringere demokratische Kontrolle bedeuten als schon heute."