PM 2012-216: Verfassungsschutzbericht – Schlussfolgerungen ohne Analyse machen misstrauisch

Zur heutigen Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2011 durch Innenministers Markus Ulbig (CDU) und seinen Äußerungen zum Verfahrenskomplex ‚NSU‘ erklärt Miro Jennerjahn, demokratiepolitischer Sprecher und Obmann im Untersuchungsausschuss ‚NSU‘ für die Fratkion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:

"Nach der Kritik an seinem vorläufigen Abschlussbericht zum Fallkomplex ‚NSU‘ ist Ulbig nunmehr sichtlich bemüht, die Konsequenzen für die Zukunft deutlich zu machen. Wenn er nun beispielsweise die Querschnittsanalyse zur Daueraufgabe im Referat ‚Rechtsextremismus‘ des Landesamt für Verfassungsschutzes erklärt, sollte er seine Gründe für diese Schlussfolgerung erläutern. Wenn er nicht darlegt, welcher Behörde welche Fehler passiert sind, schürt dies Mißtrauen."

"Welche Erkenntnisse hat der Minister über das Versagen in seiner Behörde, dass er solch organisatorisch umfangreiche Konsequenzen ziehen muss? Ist die Öffentlichkeit und der Landtag ausreichend informiert?"

"Dass der Innenminister ständig auf den Schäfer-Bericht verweist, der sich erkennbar aus unvollständigen Akten des sächsischen Verfassungsschutzes speist, ist nicht länger hinnehmbar. Wir GRÜNEN fordern einen entsprechend umfangreichen eigenen Bericht des Innenministers an den Landtag."

"Der vorgestellte Verfassungsschutzbericht 2011 hat zudem offen gelegt: die rechtsextreme Musikszene ist in Sachsen so stark wie eh und je und verbreiteter als in anderen Bundesländern. Das Unterstützernetzwerk des NSU bestand aus Blood-and-Honour-Mitgliedern, die die rechtsextreme Musikszene organisiert haben. Dass diese Musikszene der Hort terroristischer Bestrebungen sein kann, ist mehr als offensichtlich. Auch daraufhin muss der Untersuchungsausschuss die ‚Unterlassungen‘ des Verfassungsschutzes in den letzten 15 Jahren untersuchen."