PM 2012-218: GEMA-Tarifreform – Sächsische Clubs kommen in ernsthafte Schwierigkeiten

Nach bundesweiten Protesten gegen die als Vereinfachung geplante Tarifreform der GEMA und ihre existenzgefährdenden Folgen für zahlreiche Livemusikveranstalter zeigt sich die GEMA weiterhin unbeeindruckt.
"Für die GRÜNE-Landtagsfraktion stehen die wichtigen Aufgaben der GEMA als Verwertungsgesellschaft für Kulturschaffende und Urheber außer Frage, jedoch muss ein ausgewogener Kompromiss bei der Tarifgestaltung gefunden werden", sagt Dr. Karl-Heinz Gerstenberg, kulturpolitischer Sprecher der Fraktion.
"Zudem müssen die Aktivitäten der GEMA transparenter und die Verständigung zwischen der Verwertungsgesellschaft und den Nutzern verbessert werden, um bereits im Vorfeld sprunghafte Tariferhöhungen zu verhindern."
"Auch die Sächsische Staatsregierung muss hier aktiv werden. Wirtschaftsminister Sven Morlok (FDP) zeigt den Livemusikveranstaltern bisher die kalte Schulter. Seiner Antwort auf meine Anfrage ist zu entnehmen, dass er die gravierenden Folgen für die sächsischen Veranstalter und Kulturbetriebe und damit den Standort Sachsen nicht erkannt hat."
"Die neuen Tarife bedeuten neben steigenden Eintrittspreisen und der fortschreitenden Kommerzialisierung des Programms auch ein Abflauen des Tourismus. Im ländlichen Raum droht das Aus für Discos, in den Städten eine deutliche Reduktion des Angebots. Vor allem die Klubs und Spielstätten geraten unter immensen Druck, die geringere Gästezahlen in Kauf nehmen, weil sie Nischenveranstaltungen anbieten und dem musikalischen Nachwuchs Auftrittsmöglichkeiten geben. Musik, ob Live oder aus den Lautsprechern, ist der soziale und emotionale ‚Klebstoff‘ jeglichen geselligen Beisammenseins. Wenn die Musik ausgeht, gehen auch bald die Lichter aus."
"Staatsminister Morlok muss sich dem Problem stellen und, wie andere Bundesländer auch, sich gegenüber der GEMA für eine faire Tarifreform einsetzen. In diesem Zuge muss er auch den Dialog mit sächsischen Livemusikakteuren aufnehmen, insbesondere der Interessengemeinschaft Live-Musik in Sachsen und dem im Mai 2012 neu gegründeten Bundesverband LIVEKOMM."
"Kleine Anfragen in Dresden und Chemnitz haben ergeben, dass dort das Problem erkannt wurde. Diese Städte machen sich im Rahmen ihrer Mittel für eine Veränderung der Tarifreform stark und denken darüber nach, wie schwerwiegende Folgen gemindert werden könnten."
» Kleine Anfrage von Dr. Karl-Heinz Gerstenberg "Auswertung von Tarifänderungen der GEMA auf Sächsische Musikveranstalter" (Drs. 5/9118)