PM 2012-219: Haushaltsklausur Kabinett – GRÜNE verlangen Ablehnung von Steuersenkungen und Verzicht auf Wahlkampf-Haushalt

Zur anstehenden Haushaltsklausur des Kabinetts erklärt Antje Hermenau, Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag und haushaltspolitische Sprecherin:
"Ich erwarte, dass die CDU/FDP-Koalition nicht der Versuchung erliegt, einen Wahlkampfhaushalt vorzulegen, mit dem sie alte Fehler vergessen machen will, und für die Wahlen in Bund und Land 2013/2014 ihre Arbeit aufhübscht. Für derlei Kasperletheater sind die Zeiten zu unsicher. Steuermehreinnahmen werden unwahrscheinlicher, die maßvolle Bildung von Rücklagen und das Anschieben kommunaler Investitionen durch zielgerichtete Fonds sind das Gebot der Stunde. Bildung und Energie sind Lebensbereiche von grundsätzlicher Bedeutung, in denen die Koalition politisch umsteuern muss."
"Wir GRÜNE schlagen vor, zwei Fonds aufzulegen, die sich größtenteils aus den Steuermehreinahmen der vergangenen zwei Jahre speisen. Für die Großstädte muss es einen zur Unterstützung bei Investitionen in Kitas und Schulen geben. Und die kleineren Kommunen und Landkreise müssen in der Lage sein, mehr eigenes Geld zu verdienen, wenn die Solidarpaktmittel auslaufen. Wir wollen für sie deshalb einen Fonds, der sie dabei unterstützt, eigene Energie-Erzeugungskapazitäten aus erneuerbaren Quellen aufzubauen, deren Einnahmen nach der Amortisierung den Kommunen und Landkreisen als Eigentümer auf Dauer zufließen.
Beim nächsten Doppelhaushalt ist solides Handwerk gefragt. Die mutwillige Zerstörung der bestehenden Strukturen im Sozialbereich durch den letzten Haushalt war eine mittlere Katastrophe. Wir brauchen daher jetzt eine mittelfristig verlässliche und konstante Ausgabenhöhe, wie sie durch eine Schuldenbremse nach dem Schweizer Modell nachweislich gut zu erreichen ist. Man wird die zerstörten Strukturen nicht einfach wieder aufbauen können, aber im Jugend – und Sozialbereich besteht dringender Handlungsbedarf.
"Die gute Lage auf dem Immobilienmarkt legt nahe, die Grunderwerbssteuer maßvoll von 3,5 auf 5 Prozent anzuheben, wie das in vielen Bundesländern bereits der Fall ist. Sachsen und Bayern stehen allein mit ihrem geringen Steuersatz. Ich meine, Sachsen kann sich das nicht leisten."
"Außerdem erwarten wir in der angespannten Finanz- und Wirtschaftslage, dass die Staatsregierung, anders als in der Vergangenheit, bis zum Ende der Wahlperiode keinen Steuerentlastungen auf Bundesebene im Bundesrat mehr zustimmt, um die sächsische Einnahmesituation in den nächsten Jahren nicht unnötig zu belasten."
Ein entsprechender Antrag der GRÜNEN-Fraktion steht am Mittwoch auf der Tagesordnung der Sitzungswoche.
» Antrag der GRÜNEN-Fraktion "Sächsische Einnahmesituation nicht durch Steuersenkungen belasten" (Drs. 5/9579)