PM 2012-221: Anhörung zur Polizeiprävention – GRÜNE befürchten bei Stellenabbau steigende Verkehrsunfallzahlen mit Kindern

Zur heutigen Sachverständigenanhörung im Innenausschuss des Sächsischen Landtags zur Zukunft der präventiven Arbeit der Polizei in Sachsen, erklärt Eva Jähnigen, innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

"Der in der Präventionsarbeit der Polizei geplante Stellenabbau von ehemals über 200 Stellen im Jahr 2010 auf 45 Stellen im Jahr 2020 ist undurchdacht. Ich befürchte steigende Verkehrsunfallzahlen mit Kindern. Die Vorstellung des Innenministers Markus Ulbig, die Präventionsarbeit – etwa die Verkehrs- und Radfahrschulung für Schüler – künftig auf private Vereine zu übertragen und künftig mehr Öffentlichkeitsarbeit anstatt ‚Vor-Ort-Prävention‘ zu machen, teilen wir ausdrücklich nicht. Billige Imagekampagnen für die Polizei brauchen wir nicht, sondern eine fachlich fundierte Prävention von Unfällen und Straftaten. Innenminister Ulbig sollte endlich das längst versprochene Präventionskonzept vorlegen."

"Zwar hat der Präsident des Landeskriminalamtes, Dr. Michaelis, dargelegt, dass nunmehr alle Polizistinnen und Polizisten wieder Präventionsarbeit übernehmen müssten. Allerdings ist vollkommen unklar, wie und mit welcher Tiefe, die Beamten dafür aus- und weitergebildet werden. Auch warum die erst 2008 eingeführten Präventionsstellen wieder reduziert werden sollen, konnte Michaelis nicht beantworten."