PM 2012-222: Doppelhaushalt 2013/14 – Rauf und runter wie auf der Achterbahn

Zum heute vorgestellten Regierungsentwurf für den Doppelhaushalt 2013/2014 erklärt Antje Hermenau, Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:
 
"Mit dem Haushalt 2013/2014 will die Staatsregierung offensichtlich versuchen, die Fehler des letzten Doppelhaushalts vergessen machen. Vor zwei Jahre wurde ein Kahlschlag-Haushalt ohne Sinn und Verstand verabschiedet: der Lehrermangel wurde nicht angepackt, wichtige Folgeinvestitionen wurden unterbunden und Strukturen im Jugend- und Sozialbereich zerstört."
 
"Nun macht die CDU/FDP-Koalition im Bildungsbereich das, was unverzichtbar ist. Sonst könnte die Erhöhung der Kapazitäten bei der Lehramtsausbildung durch die Universitäten gar nicht umgesetzt werden. De facto findet aber weiter ein Stellenabbau bei den Lehrerinnen und Lehrern statt." Diese gravierenden Fehler der Vergangenheit hatten sogar zu einem Ministerrücktritt geführt.
 
"Andere Politikbereiche müssen noch auf die Fehlerkorrektur warten: Investitionen in den Öffentlichen Nahverkehr bleiben das Stiefkind der Staatsregierung, von Umsteuern keine Spur. Die Zuwendungen an die Kommunen steigen zwar an, sind aber nicht auskömmlich. Die gebotene Verjüngung der Altersstruktur des Personals wird nicht angegangen."
 
"Irritiert bin ich über den unsteten Verlauf der Staatsausgaben. Es geht rauf und runter wie auf der Achterbahn. Vor zwei Jahren waren wir unten, es wurde mehr gekürzt als nötig war. Jetzt geht es ganz nach oben, ohne dass die Staatsregierung weiß, ob die Ausgaben in den Folgejahren auf diesem Niveau bleiben können. Nur die aktuell besonders guten Steuereinnahmen über dem Normalfall machen diesen Haushaltsentwurf möglich. Zudem wird mit 300 Mio. Euro aus der Haushaltsrücklage das Heiligtum der Staatsregierung geschröpft. Doch schon die Steuerschätzung im November könnte diesen Haushaltsentwurf Makulatur werden lassen."