PM 2012-227: Nehmen CDU und FDP Abschied von den Ausbauzielen für erneuerbare Energien ihres Ministerpräsidenten?

"Nehmen CDU und FDP Abschied von den Ausbauzielen ihres Ministerpräsidenten für erneuerbare Energien?", fragt Johannes Lichdi, energiepolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, nach der heutigen aktuellen Debatte im Sächsischen Landtag zu den Energiepreisen. Im Mai 2011 hatte Ministerpräsident Stanislaw Tillich das Ausbauziel von 33 Prozent erneuerbare Energien am Strombedarf in Sachsen bis 2020 verkündet.

"Nach dem Erfolg der erneuerbaren Energien möchte die Phalanx aus Klimaleugnern und Kohle-Lobby in CDU und FDP den weiteren Ausbau der Erneuerbaren administrativ brutal abwürgen. Erst fehlte die Unterstützung der Solarindustrie durch die Staatsregierung. Nun wurde etwa die Windpark-Planung bei Großenhain vom Regionalen Planungsverband gestoppt."

"Das Kabinett möchte Mitte September über die Einarbeitung des Klima- und Energieprogrammes in den Landesentwicklungsplan entscheiden.
Es ist zu befürchten, dass die Energiewende dann offensiv torpediert wird, indem die Ausbauziele verlangsamt und die Vorrangflächen zurückgenommen werden sollen."

"CDU und FDP in Sachsen fallen dabei selbst der eigenen Bundesregierung in den Rücken." Der Ost-Beauftragte der Bundesregierung, Christoph Bergner (CDU) mahnte heute laut der Nachrichtenagentur dpa in Halle für die Zukunft der deutschen Solarbranche an «Wir müssen den Technologievorsprung, den wir haben, halten und ausbauen. Das ist ganz wichtig». "Schwarz-gelb in Sachsen will das Gegenteil", so Lichdi.