PM 2012-229: CDU/FDP-Mehrheit im Untersuchungsausschuss blockiert Befragung von Ulbig und Boos

Eine Befragung des Innenministers Markus Ulbig kam in der Sondersitzung des NSU-Untersuchungsausschusses im Sächsischen Landtag am gestrigen Abend nicht zustande. Nach dem Rücktritt des Verfassungsschutzpräsidenten Reinhard Boos am Mittwoch hatte Miro Jennerjahn, Obmann der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im 3. Untersuchungsausschusses ‚Neonazistische Terrornetzwerke‘ (NSU), den Vorsitzenden des Ausschusses, Patrick Schreiber (CDU) um Einladung des Ministers gebeten. Dies hat der Vorsitzende gestern abgelehnt.
"Während die Koalition nach außen Betroffenheit zu den Schlampereien im sächsischen Verfassungsschutz zeigt, wird real die Aufklärung torpediert. Der Vorwurf ‚Mauern, Abwiegeln, Leugnen‘ passt nicht nur auf den Innenminister, er passt auf die gesamte Koalition", bedauert Jennerjahn. "Ich hätte eigentlich vom Ausschussvorsitzenden Schreiber erwartet, dass er angesichts der neuen Entwicklung von sich aus den Innenminister in den Untersuchungsausschuss lädt. Dies hat er nicht getan und auch meiner Bitte dazu ist er nicht nachgekommen. Auch die von mir beantragte Herbeirufung des Minister, der sich nach der Landtagssitzung noch im Hause aufhielt, wurde mit den Stimmen der Koalition blockiert."
"Negativer Höhepunkt der Sitzung war die Ablehnung der von der Opposition beantragten Zeugenbefragung Boos in einer Sondersitzung am kommenden Freitag. Dabei war die Vernehmung des Verfassungsschützers bereits beschlossen, einzig der Termin stand noch nicht fest."