PM 2012-231: Vorauszahlung zur Sozialversicherung abschaffen – GRÜNE unterstützen Handwerkskammer Dresden

Der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, Michael Weichert, unterstützt das Anliegen der Handwerkskammer Dresden, die Vorauszahlung zur Sozialversicherung zurückzunehmen. Der Abgeordnete sieht in dem Schritt eine Untersützung kleinerer und mittlerer Betriebe wegen der Entlastung von Bürokratie.
"Wenn die Kassen wieder voll sind, gibt es keine Notwendigkeit mehr für die im Jahr 2006 eingeführte Vorauszahlungspflicht von Sozialversicherungsbeiträgen. Die Vorauszahlungspflicht kann zurück genommen werden. Ich fordere die Staatsregierung auf, im Bundesrat bzw. den zuständigen Länderminister-Konferenzen dafür tätig zu werden."
Nach Angaben der Handwerkskammer Dresden ist die Rücknahme der Vorauszahlung für die kleinen Handwerksbetriebe wichtiger als eine Beitragssenkung. Die Verlagerung der Fälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge vom 15. des Folgemonats auf den drittletzten Bankarbeitstag des laufenden Monats führte dazu, dass seit 2006 statt zwölf Lohnabrechnungen im Jahr 24 Lohnabrechnungen nötig wurden. Denn der Lohn muss nun für die Beitragshöhe vor Ablauf des Monats geschätzt werden, im Folgemonat wird dann auf Grundlage der exakten Lohnhöhe der tatsächliche Beitrag ermittelt.