PM 2012-233: Einsetzung der Kommission ist Bankrotterklärung des Innenministers

Zur heute vom Innenminister Markus Ulbig (CDU) einberufenen ‚unabhängigen Kommission‘ für einen «Philosophiewechsel beim Verfassungsschutz» erklärt Eva Jähnigen, innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:

"Die Einsetzung einer solchen Kommission, mag sie noch so honorig besetzt sein, ist eine politische Bankrotterklärung des Innenministers. Denn die Beschreibung der Aufgaben einer Behörde, konkrete Arbeitsanweisungen, die Stellenbestzung und die Fortbildung der Mitarbeiter sind seine originären Aufgaben. Wenn Ulbig dafür zum jetzigen Zeitpunkt eine Kommission braucht, ist er offensichtlich vollkommen plan- und kopflos."

«Erst die Diagnose – dann die Therapie» forderte der Sachverständige Christoph Gusy in der Sachverständigenanhörung des 3. Untersuchungsausschusses "NSU" am 2. Juli im Sächsischen Landtag. "Das sollte sich auch Ulbig zum Credo machen und zunächst offenlegen und analysieren, was in seinen Behörden bei der Verfolgung des Terrortrios falsch gelaufen ist", erklärt Jähnigen.

"Grundsätzlich ist die Überprüfung der Arbeitsweise des Sächsischen Verfassungsschutzes zu begrüßen. Dazu gehört aber auch die Kritik der nachrichtendienstlichen Mittel und eine Überprüfung der Stellenausstattung. Im Ergebnis sollte die polizeiliche Strafverfolgung gegenüber den Beobachtungs- und Geheimhaltungsinteressen des Geheimdienstes deutlich gestärkt werden. Die GRÜNE-Frakton fordert einen drastischen Personalabbau beim Verfassungsschutz und eine nach politikwissenschaftlich transparenten Kriterien arbeitenden Behörde zur Forschung menschenfeindlicher Tendenzen in der Gesellschaft", so Jähnigen. "Diese Umstrukturierung wäre im übrigen Aufgabe des Gesetzgebers und nicht die einer Kommission."

» Prof. Gusy (Bielefeld) im Nachgang zu seiner Anhörung im sächsischen Untersuchungsausschuss am 2.7.2012 in der SüZ