PM 2012-234: Wir brauchen auch im Bildungsbereich eine Willkommenskultur

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag hat sich auf ihrer Sommerklausur in Lichtenwalde (Lkr. Mittelsachsen) auf Schwerpunkte für die Verhandlungen zum Doppelhaushalt 2013/14 geeinigt.

"Auch wenn die Staatsregierung den Lehrermangel endlich anpacken will, sind die Probleme noch lange nicht gelöst. Wir brauchen auch im Bildungsbereich eine Willkommenskultur, der die Referendare in Sachsen hält", so Antje Hermenau, Vorsitzende der Fraktion. "Wir streben dazu die Angleichung der Gehälter der Grund- und Mittelschullehrer auf das Niveau der Gymnasiallehrer an.
Hermenau warnte davor, die Ausweitung der Lehrerausbildung auf wackelige Füße zu stellen. "Wenn, wie zu hören, in der Staatsregierung daran gedacht wird, dort mit befristeten Stellen zu arbeiten, ist das der falsche Weg. So kann keine hohe Qualität in der Ausbildung erreicht werden.

Die GRÜNE-Fraktion mahnte zudem eine ehrliche, vorausschauende Personalpolitik an. "Die Staatsregierung muss endlich ein Personalkonzept vorlegen, statt mit einem Umzugskarussel Verwirrung zu stiften. Auch wenn die Regierung ihr Abbauziel von 70.000 Stellen bis ins Jahr 2020 jetzt wegen der Anstellung der Lehrer strecken will, dürften über den geplanten Einstellungskorridor von 300 Polizisten pro Jahr hinaus kaum Neueinstellungen vorgenommen werden. Da in den Jahren von 2020 bis 2030 weitere 30.000 Stellen durch Altersabgänge frei werden, drohen uns in allen Verwaltungsbereichen die Probleme, in denen das Bildungsressort heute steckt. Nur durch Einstellungskorridore in allen Bereichen kann die notwendige Verjüngung der Verwaltung gesichert werden."

Schwerpunkte der Fraktion bleiben höhere Investitionen in den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) und die energetische Gebäudesanierung. "Für den ÖPNV muss endlich mehr getan werden. Sonst läuft das Trauerspiel aus Angebotskürzungen und Tariferhöhungen endlos weiter. CDU und FDP in Sachsen schreien am lautesten, wenn es gegen die erneuerbaren Energien geht. Und sie tun nichts, wenn es ums Energiesparen geht. Wir brauchen endlich ein Landesprogramm für mehr energetische Gebäudesanierung.

Hermenau plädiert zudem für eine ‚atmende Schuldenbremse‘ nach Schweizer Vorbild. "Der Haushalt ist auf Kante genäht. Zurückgehende Steuereinnahmen, die wegen der Eurokrise nicht ausgeschlossen werden können, dürfen nie wieder – wie im Haushalt 2011/12 – dazu führen, dass ganze Bereiche kaputt gespart werden. Dagegen hilft eine atmende Schuldenbremse, die das ‚Auf und Ab‘ in der sächsischen Haushaltspolitik ein für allemal beendet und zu einem stetigerem Ausgabeverhalten führt.

Die Fraktion legte zudem Thesen zur Wirtschaftspolitik vor. Ziel müsse sein, in den nächsten Jahren die Energie- und Ressourceneffizienz zu steigern und zum Ressourcenkreislauf überzugehen. "Wegen der Kleinteiligkeit der sächsischen Wirtschaft sollte die Vernetzung innerhalb der Regionen und Cluster erhöht werden", so Michael Weichert, der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion. "Nur so können Forschung und Entwicklung für kleine Betriebe stärker nutzbar gemacht werden."
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