PM 2012-235: Weitere Beweisvernichtung in LKA und Verfassungsschutz?

In der heutigen Sitzung des NSU-Untersuchungsausschusses wurde bekannt, dass das Landeskriminalamt (LKA) über Akten zu den Unterstützern des NSU verfügt, die dem Untersuchungsausschuss noch nicht vorliegen. Das LKA hatte den Sächsischen Datenschutzbeauftragten gefragt, ob diese Unterlagen gelöscht werden dürfen.

Dazu erklärt Eva Jähnigen, Vertreterin der GRÜNEN im NSU-Untersuchungsausschuss:
"Es ist unglaublich, dass es sämtlichen Behörden gerade jetzt einfällt, Unterlagen zu schreddern, die mit dem NSU-Unterstützerumfeld zu tun haben. Und das, bevor der Untersuchungsausschuss die Akten überhaupt zu sehen bekommt."

"Das ist umso unverständlicher, als der Untersuchungsausschuss mit seinem allerersten Beweisbeschluss (ADS 2) vom April alle Unterlagen bereits angefordert hat."

"Ich fordere Innenminister Markus Ulbig auf, jegliche Aktenvernichtung in den betroffenen Behörden zu unterbinden und den Untersuchungsausschuss endlich die kompletten Akten vorzulegen. Der Untersuchungsauftrag läßt hier keinen Interpretationsspielraum." » Mehr zum NSU-Untersuchungsausschuss …