PM 2012-243: Zustimmung bei Anti-Dumping-Klage der Solarindustrie gegen chinesische Konkurrenz

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag begrüßt die bei der EU-Kommission eingereichte Anti-Dumping-Klage der Solarindustrie gegen die chinesische Konkurrenz.

"Die Erfolgsgeschichte der Solarindustrie in Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt ist in Stocken geraten. Ein Grund dafür ist die Konkurrenz chinesischer Firmen, die vom Staat hoch subventioniert werden. Das darf nicht endlos so weiter gehen. Darum ist es richtig, dass die europäische Solarindustrie sich wehrt", so Johannes Lichdi, energiepolitischer Sprecher der Fraktion.

"Sollte der Weg über die EU-Kommission nicht von Erfolg gekrönt sein, muss geprüft werden, eine zeitlich begrenzte so genannte ‚European-Content-Regel‘ im Erneuerbaren-Energie-Gesetz zu verankern. Damit könnten Solarmodule mit einem europäischen Wertschöpfungsanteil von über 80 Prozent höher vergütet werden als andere."

"Langfristig kann die Solarindustrie aber nur durch Klarheit in der Politik auf die Erfolgsspur zurückkehren. Dazu erwarte ich von der sächsischen Staatsregierung endlich einmal eigene Initiativen. Schließlich geht es um Tausende Arbeitsplätze in Sachsen", erklärt Lichdi. "Das Herumbasteln von CDU/CSU und FDP an der Einspeisevergütung muss aufhören. Sonst bekommt die Branche kein frisches Kapital. Zudem sollte das Bundesforschungsprogramm ‚Innovationsallianz Photovoltaik‘ deutlich erhöht werden, damit die deutsche Solarindustrie ihren Spitzenplatz in diesem High-Tech-Cluster verteidigen kann."