PM 2012-244: Asylbewerber und Geduldete haben Anspruch auf menschenwürdige Lebensbedingungen

Zur gestrigen Auseinandersetzung im Asylbewerberheim in Thräna, Lkr. Leipzig (siehe LVZ S.4, 26.7.12) erklärt Elke Herrmann, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:
 
"Solche Konflikte sind leider nur zu verständlich angesichts der zum Teil menschenunwürdigen Zustände, in denen Asylsuchende und Geduldete leben müssen. Hoffentlich wacht das Landratsamt nun auf und kommt seiner Aufsichtspflicht über die Heime nach. Das Bundesverfassungsgericht hat erst jüngst in seinem Urteil zum Asylbewerberleistungsgesetz festgestellt, dass Asylbewerber und Geduldete keine Menschen zweiter Klasse sind und daher Anspruch auf menschenwürdige Lebensbedingungen in Deutschland haben."
 
"Anstatt Barschecks auszureichen, die dann nur in bestimmten, oft überteuerten Geschäften eingelöst werden können, sollte das Geld an die Asylbewerber endlich bar ausgezahlt werden.“Das ermöglicht ein selbstbestimmtes Leben der Betroffenen und verhindert auch derartige Auszahlungspannen wie gestern."
 
"Dass Asylsuchende in Sammelunterkünften zusammengepfercht auf engstem Raum leben müssen, ist gerade im ländlichen Raum, wo Wohnungen leer stehen, aberwitzig. Eine dezentrale Unterbringung würde dann auch Familien eine menschenwürdigere Wohn- und Lebenssituation bieten. Auch die rechtlichen Rahmenbedingungen lassen eine dezentrale Unterbringung zu. Kommunen und Landkreise müssen nur wollen."