PM 2012-252: Sächsische Polizei war stärker mit den Morden des NSU befasst und informiert, als bisher zugegeben

Die sächsische Polizei hat sich stärker mit den Morden des NSU befasst, als bisher zugegeben. Das ergab eine Kleine Anfrage des Landtagsabgeordneten Miro Jennerjahn, Obmann der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im 3. Untersuchungsausschuss des Sächsischen Landtags ‚Neonazistischer Terrornetzwerke in Sachsen‘.
Danach führte die besondere Polizei-Aufbauorganisation ‚Bosporus‘ am 12. März 2007 eine Informationsveranstaltung zum Stand der Ermittlungen in der ‚Ceska-Mordserie‘ in Dresden durch, an der Polizeibeamte des Landeskriminalamtes und der sieben sächsischen Polizeidirektionen teilnahmen.
"Das ist wieder eine Information, die Innenminister Markus Ulbig (CDU) erst auf Nachfrage erteilt. Was will der Innenminister verbergen? Die kleckerweise Lieferung von Informationen und Akten an den Landtag ist ein unhaltbarer Zustand. Innenminister Ulbig behindert damit weiterhin die Arbeit des Untersuchungsausschusses. Ich fordere den Inneminister erneut auf, dem Ausschuss schleunigst alle Unterlagen zum ‚NSU‘ zur Verfügung zu stellen", fordert Jennerjahn.
"Über diesen Vorgang hat der Innenminister weder den Innenausschuss informiert, noch hat er ihn in seinem ‚Vorläufigen Abschlussbericht‘ zum Tatkomplex ‚NSU‘ erwähnt", kritisiert Jennerjahn. "Unterlagen dazu wurden nicht an den Untersuchungsausschuss übersandt, obwohl Ulbig dazu bereits aufgrund des ersten Beweisbeschlusses des Untersuchungsausschusses (ADS 2) verpflichtet wäre."
"Die Frage, welche Maßnahmen sächsische Behörden aufgrund der oben gennaten Informationsveranstaltung 2007 getroffen haben, wurde in der Kleinen Anfrage gleich gar nicht beantwortet."
» Kleine Anfrage ‚Informationsveranstaltungen der BAO Bosporus zum Stand der Ermittlungen in der Mordserie "Ceska" in Sachsen‘ (Drs 5/9587)
Unter dem Begriff ‚Ceska-Morde‘ fahndete die Polizei nach den Mördern der neuen Opfer des ‚Nationalsozialistischen Untergrundes‘ (‚NSU‘). Federführend war die Ermittlungseinheit der Polizei ‚Bosporus‘.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hatte bereits mit dem Antrag ‚Erkenntnisse und Versäumnisse von Polizei, Verfassungsschutz und Staatsanwaltschaft bezüglich der ‚Zwickauer Terrorzelle‘ aufklären – rechtsextremistische Straftaten wirksam verhindern!‘ (Drs. 5/7489) umfassende Informationen gefordert. Die in der Antwort des Innenministers auf den Antrag angegebenen Maßnahmen sächsischer Behörden enden aber in den Jahren 2001/2002 (Antrag mit Antwort). » Mehr zum NSU-Untersuchungsausschuss…