PM 2012-256: Staatsregierung muss zum Vorbild in der Auseinandersetzung mit Neonazis werden

Zum Vorwurf der Opferberatungsstellen, Behörden würden rechte Gewalt verharmlosen, erklärt Miro Jennerjahn, Rechtsextremismus-Experte der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:

"Auch im Freistaat gibt es keinen Grund, die Hände in Unschuld zu waschen. Viel zu oft noch wird Rechtsextremismus als vermeintliches Jugendproblem fehlinterpretiert. Rechte Hintergründe werden ausgeblendet oder geleugnet, statt politische Motivationen zu erkennen. Seit dem Verbotsverfahren gegen die ‚Skinheads Sächsische Schweiz‘ und den ‚Sturm 34‘ sowie dem Bekanntwerden des Terrors des NSU sollte klar sein, dass es organisierte rechte, kriminelle Strukturen in Sachsen gab und gibt."

"All denjenigen, die sich gegen Neonazis engagieren, haben die Unterstützung der Staatsregierung verdient. Stattdessen wird ihre zivilgesellschaftlicher Arbeit durch den als ‚Demokratie-Erklärung‘ verklärten Gesinnungs-TÜV behindert und sie sehen sich allzu oft mit dem Vorwurf des Linksextremismus konfrontiert. Die Staatsregierung muss zum Vorbild in der Auseinandersetzung mit Neonazis werden."

Heute wurde in Berlin ein Berichts im Auftrag der Amadeu-Antonio-Stiftung vorgestellt, in dem Polizei und Politik vorgeworfen wird, sie verharmlosen immer wieder das Ausmaß rechter Gewalt.