PM 2012-258: Ökosteuer abschaffen? – GRÜNE: Tillichs populistische Forderung wird ‚im Nichts‘ enden
Zur Forderung von Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich in der Tageszeitung "Die Welt", die Ökosteuer abzuschaffen, erklärt Antje Hermenau, Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:
"Die Forderung des Ministerpräsidenten wird dort landen, wo die ‚K.O.-Kampagnen‘ von CDU/CSU und FDP gegen die Ökosteuer gelandet sind: ‚im Nichts‘! Bei Regierungsantritt freuten sich Union und FDP über die 6 Mrd. Euro Einnahmen pro Jahr, mit denen seit über zehn Jahren eine Explosion des Rentenbeitrags verhindert werden konnte. Kluge Ökonomen wissen, dass die Ökosteuer seit 1999 nicht nur zum Energiesparen beigetragen, sondern die Arbeitskosten für die Industrie billiger gemacht hat. Zur Wahrheit gehört auch: Die deutsche Wirtschaft steht heute auch darum so gut da, weil sie durch die Ökosteuer zu mehr Innovation angeregt wurde."
"Der Ministerpräsident sollte lieber Vorschläge machen, wie die steigenden Strompreise sozial abgefedert werden können. Denkbar wären etwa die Einführung von Tarifmodellen ohne Grundgebühren, mit günstigen Grundkontingenten und ansteigendem Tarifverlauf. Sie verbinden das soziale Ziel einer Entlastung von einkommensschwachen Haushalten mit geringem Energieverbrauch mit ökologischen Anreizen zum Energiesparen. Langfristig ist der Umstieg auf ein modernes dezentrales Energiesystem mit einheimischen erneuerbaren Energien und echtem Wettbewerb die beste Versicherung gegen steigende Energie-und Rohstoffpreise."
"Ich erwarte von einem Ministerpräsidenten, dass er Vorschläge macht, wie er die Finanzlöcher stopft, die er aufreißt. Wie soll der Rentenbeitrag bei wegfallender Ökosteuer stabil gehalten werden? Ich erwarte von verantwortlichen Politikern, dass sie ehrlich sagen, dass Energie angesichts des weltweit ansteigenden Ressourcenverbrauchs nicht mehr billig zu haben sein wird. Alles andere ist reiner Populismus."