PM 2012-260: Gisela Kallenbach kontert Vorwurf des Umweltministers, zu viele Kleine Anfragen zu stellen

Dem Vorwurf von Umweltminister Frank Kupfer (CDU) zu viele kleine Anfragen zu stellen (siehe auch LVZ/DNN vom 18.8.), entgegnet Gisela Kallenbach, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Herr Minister, wer gut und transparent regiert, wird weniger gefragt!"
"Sachsen ist eines der wenigen Bundesländer, das den Bürgerinnen und Bürgern kein Recht auf Zugang zu Informationen von Landes- und Kommunalbehörden gewährt. Auch als Landtagsabgeordnete werde ich nur bruchstückhaft informiert. Die Bitte um Einblick in Studien der Staatsregierung, die keinerlei Geheimhaltung unterliegen, wird abgelehnt. So bleiben Kleine Anfragen für mich als Abgeordnete der Opposition das einzige Mittel, um mich zu informieren und meiner Kontrollpflicht der Regierung nachzukommen."
"Der Umweltminister muss sich von mir nicht zuletzt bei Themen Fragen gefallen lassen, wo er und seine Vorgänger seit Jahren die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger nicht ernst nehmen und/oder versuchen, Probleme zu vertuschen. Sei es bei der unsachgemäßen Lagerung von Giftmüll auf dem Gelände der ETU in Bernstadt a.d.E. (Landkreis Görlitz), der Hochwasserschutzpolitik des Freistaats, die oft über die Köpfe der Betroffenen hinweg entschieden wird oder der Fluglärmbelastung für die Anrainer des Flugplatzes Leipzig/Halle. Jüngst wurde gerichtlich festgestellt, dass die ETU in Bernstadt seit mehr als drei Jahren mehr als 88 Tonnen magnesiumhaltige Filterstäube unsachgemäß gelagert hat und entfernen muss. Eigentlich ist es die Aufgabe von Behörden, dafür zu sorgen und nicht die Aufgabe von Bürgerinitiativen (BI), die Gerichte zu bemühen. Ich habe gern das Engagement der BI unterstützt. Mittlerweile ermittelt die Staatsanwaltschaft."
"Der Umweltminister sollte uns seine Krokodilstränen ersparen. Würde er seine Aufgaben ordentlich erledigen und eine gute Informationspolitik betreiben, würde das mir sowie seinem Haus Mühen und Kosten ersparen. Auch sein Urlaubsargument zieht nicht. Das Ministerium kann zur Beantwortung einer Kleinen Anfrage eine Fristverlängerung beantragen."