PM 2012-264: GRÜNE Abgeordnete fordert Innenminister zur Aufklärung über Zusammenarbeit der sächsischen Polizei mit Polizei aus Weißrussland auf

Nach einem Bericht von Spiegel Online zu einem gemeinsamen Einsatz sächsischer und weißrussischer Polizisten fordert Eva Jähnigen, innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN-Landtagsfraktion, von Innenminister Markus Ulbig (CDU) Aufklärung über diese Kontakte.
"Mit Entsetzen habe ich aus der Presse erfahren, dass Polizisten aus Weißrussland 2010 gemeinsam mit Polizisten aus Sachsen bei Polizeieinsätzen gegen die Castor-Transporte in Niedersachsen eingesetzt gewesen sein sollen. Ich fordere Innenminister Ulbig auf, dem Innenausschuss in seiner nächsten Sitzung ausführlich darüber zu berichten, welche Arbeitskontakte die sächsische Polizei zur Polizei aus Diktaturen unterhält."
Jähnigen will vom Minister wissen, welchen Umfang die Kontakte nach Weißrussland ggf. haben, ob es neben Arbeitskontakten auch Ausbildungsangebote gab und wie diese organisiert waren.
In der Antwort auf eine Große Anfrage der GRÜNEN-Fraktion nach internationalen Polizeieinsätzen wurde kein Kontakt zu Weißrussland angegeben.
"Sollte es derzeit noch Kontakte der sächsischen Polizei zum Apparat des berüchtigten weißrussischen Diktators Alexander Lukaschenko geben, müssen diese schnellstens eingestellt werden. Internationale Polizeizusammenarbeit muss strikt an menschenrechtlichen Grundsätzen ausgerichtet sein", fordert die grüne Abgeordnete.
» Bericht Spiegel online

» Große Anfrage der GRÜNEN-Fraktion Auslandseinsätze von sächsischen Polizeibeamtinnen und -beamten (Drs. 5/9038)