PM 2012-269: Die Zusammenarbeit mit der Polizei Weißrusslands war eine eigene, sächsische Entscheidung
"Die Zusammenarbeit mit der Polizei Weißrusslands war eine eigene, sächsische Entscheidung. Innenminister Markus Ulbig sollte sich nicht hinter dem Bundesinnenministerium verstecken", kritisiert Eva Jähnigen, innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag. "Hat im Herbst 2010 unmittelbar vor der 4. Inthronisation des Diktators Lukaschenko niemand in der Staatsregierung etwas von der Unterdrückung von Opposition und freier Presse in Weißrussland gehört?"
Jähnigen nimmt den Fall zum Anlass, um per Landtagsanfrage vom Innenminister zu erfahren, nach welchen menschenrechtlichen Standards die Zusammenarbeit mit Sicherheitskräften aus anderen Staaten bisher erfolgt ist und künftig erfolgen soll. Zudem verlangt sie umfassende Auskunft über alle Phasen der Zusammenarbeit mit der weißrussischen Polizei. So will die Abgeordnete wissen, ob Know-how geliefert wurde (z. B. Software oder technische Hinweise) und ob es von der weißrussischen Seite Gegenleistungen an die sächsische Polizei gab.
"Offenbar standen lediglich taktischer Umgang und Überwachung von Sport- und anderen Großveranstaltungen im Mittelpunkt und nicht Werbung für Rechtsstaatlichkeit und Demokratie. Denn dann wäre der Schwerpunkt nicht auf die Kontakte zur Bereitschaftspolizei und die Beobachtung von Polizeieinsätzen zum Castortransport und zum 13. Februar in Dresden gelegt worden", bedauert Jähnigen. "Zudem ist gerade die sächsische Polizei im Umgang mit Grundrechten, Versammlungsfreiheit und Datenschutz bekanntlich kein gutes Vorbild."
"Wer die Demokratisierung der weißrussischen Gesellschaft fördern will, muss Aspekte der Menschenrechte, Meinungs- und Versammlungsfreiheit sowie die Arbeit unabhängiger Rechtspflege hervorheben und nicht die staatlichen Sicherheitskräfte stärken. Besonders der Kontakt zur Zivilgesellschaft Weißrusslands sollte gepflegt werden. Dafür sollte sich unsere Regierung in Zukunft, nicht zuletzt vor dem Hintergrund der jüngsten sächsischen Geschichte, engagieren."
» Kleine Anfrage "Zusammenarbeit der sächsichen Polizei mit weißrussischen Sicherheits- und Polizeikräften/Maßstäbe für internationale Polizeizusammenarbeit" (Drs.9/9997)