PM 2012-274: Ulbigs leere Versprechen: Kein zusätzliches Geld für den Kampf gegen Rechts?

Laut Haushaltsentwurf steigen die Ausgaben des Programms ‚Weltoffenes Sachsen‘ in den Jahren 2013 und 2014 lediglich um jährlich 260.000 Euro(von 2,26 auf 2,52 Mio. Euro). Die Erhöhung fließt jedoch komplett in die wissenschaftliche Begleitung des Programms. Dazu erklärt Miro Jennerjahn, demokratiepolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
 
"Innenminister Markus Ulbigs Bekenntnis zum verstärkten Kampf gegen Rechts nach der Aufdeckung des so genannten ‚Nationalsozialistischen Untergrunds‘ (NSU) muss ich nach Vorlage des Haushaltsentwurfs ernsthaft in Zweifel ziehen. Am 22. November 2011 verkündete der Minister ab dem Jahr 2012 jährlich eine Million Euro mehr in das Landesprogramm ‚Weltoffenes Sachsen für Demokratie und Toleranz‘ zu investieren. Davon ist nichts übrig geblieben."
 
"Wenige Monate, nachdem öffentlich wurde, dass der ‚NSU‘ Sachsen mehr als 10 Jahre lang als Ruhe- und Rückzugsraum nutzte und mehrere Unterstützer des Terror-Trios aus Sachsen kamen, kann sich Herr Ulbig an sein Versprechen offenbar nicht mehr erinnern."
 
"Dass gleichzeitig die Ausgaben des Landesamts für Verfassungsschutz (LfV) bis 2014 weiter angehoben werden und dann jährlich über 13 Millionen Euro betragen sollen, kann ich nur noch als blanken Hohn bezeichnen. Die Behörde, die über zehn Jahre lang geschlafen hat und deren Präsident aufgrund der chaotischen Zustände im LfV zurücktreten musste, erhält mehr Geld, während die vielen Aktiven im Land, die jahrelang vor einer zunehmenden Militarisierung und Radikalisierung der Neonazi-Szene warnten, keine stärkere Unterstützung erfahren. Das ist eine politische Bankrotterklärung des Ministers."
 
"Meine Fraktion wird sich bei den Haushaltsverhandlungen dafür einsetzen, dass die angekündigte zusätzliche eine Million Euro kein leeres Versprechen von Herrn Ulbig bleibt. Die Vereine, Initiativen und Verbände, die sich gegen Neonazismus und Rassismus engagieren, leisten nicht nur seit Jahren einen großen Beitrag zur Stärkung der Demokratie in Sachsen. Sie haben sich bei der Einschätzung der Gefahren, die von der extremen Rechten ausgehen, auch als verlässlichere Partner erwiesen als die sächsischen Behörden."

» Ankündigung von Minister Ulbig vom 22.11.2011
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