PM 2012-276: Kaum mehr als schöne Worte und viele offene Fragen

Zum heute von der Staatsregierung vorgestellten Gesetz zur Neuordnung des Dienst-, Besoldungs- und Versorgungsrechts im Freistaat Sachsen erklärt Eva Jähnigen, innenpolitische Sprecherin der sächsischen Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

"Solange keine konkreten Regelungen vorliegen, sind auch die positiven Aspekte des heute in Eckpunkten präsentierten Gesetzentwurfes mit Vorsicht zu genießen. Mehr als schöne Worte gab es heute ja nicht zu verkünden. Offenbar ist ein Stellenentwicklungskonzept geplant. Der Aus- und Fortbildung wird ein größeres Gewicht eingeräumt, was durchaus zu begrüßen ist. Die spannende Frage ist jedoch, ob die Staatsregierung verlässliche Rahmenbedingungen schafft, so dass die Bediensteten Fortbildungsangebote auch tatsächlich wahrnehmen können."

"Völlig unklar bleibt die Staatsregierung beim Stichwort Besoldungsreform. Das Weihnachtsgeld bleibt offensichtlich gestrichen – ist aber ein entscheidender Punkt zur Gewinnung qualifizierter junger Leute, die wir in den nächsten Jahren dringend brauchen. Wir fordern eine angemessene Besoldung der Beamten. Untere Gehaltsstufen müssen erhöht werden. Auch muss eine Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften erfolgen."

"Ich hätte mir gewünscht, dass der Öffentlichkeit der Gesetzentwurf zur Verfügung gestellt wird. Nun soll der Entwurf erst nach Abschluss der Haushaltsverhandlungen vorgelegt werden. Damit wird er frühestens 2015, also erst für die nächste Legislatur,  haushaltswirksam."