PM 2012-277: Es ist fünf vor Zwölf! Bis 2030 geht jeder zweite Landesbedienstete in Ruhestand

Bis zum Jahr 2030 gehen 44.409 Landesbedienstete regulär in den Ruhestand. Dies wird aus der Antwort des Finanzministers Prof. Georg Unland auf eine Kleine Anfrage (Drs. 5/9781) von Eva Jähnigen, innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, deutlich. Besonders drastisch ist die Zahl der Altersabgänge – neben den bekannten Problemen bei den Lehrerinnen und Lehrern – bei Polizei, Justiz und den Umweltbehörden.

"Es ist fünf vor Zwölf", kritisiert Jähnigen. "Die Überalterung der Landesverwaltung ist das Ergebnis fehlender Personalpolitik in den vergangenen Jahren. Und ein Ende der Ignoranz ist nicht absehbar. Denn auch im Entwurf des Haushaltsplans 2013/2014 hat die Staatsregierung keine nennenswerten Einstellungskorridore für junge Beamte und Angestellte vorgesehen."
 
Laut Auskunft des Finanzministers gehen allein 17.392 Lehrer bis ins Jahr 2030 in den Ruhestand (Bestand im Jahr 2012: ca. 27.000 Lehrkräfte). Bei der Polizei sieht es nicht besser aus. Hier gehen von derzeit rund 12.000 Polizisten vom Jahr 2012 bis 2030 7.645 in Pension.
 
Die Altersabgänge im Bereich der Finanzbediensteten mit jährlich rund 140 Pensionären ab 2012 sind etwa gleichbleibend. "Die jeweiligen Finanzminister haben also auf eine ausgewogene Altersstruktur im eigenen Haus geachtet", konstatiert Jähnigen. In der Justiz wird dagegen die ungünstige Altersstruktur der Richter und Staatsanwälte überdeutlich: In den Jahren 2012 bis 2016 gehen nur 41 Richter und 12 Staatsanwälte in den Ruhestand, in den Jahren 2026 bis 2030 aber dagegen 388 Richter und 82 Staatsanwälte.
"Die starken Altersabgänge in den nächsten 18 Jahren zeigen deutlich, dass in den vergangenen Jahren keine regelmäßigen Neueinstellungen stattgefunden haben. Diese hätte es aber gebraucht, um eine vernünftige Altersstruktur bei den Landesbediensteten zu erreichen."

"Die Karre steckt schon tief im Dreck. Wenn jetzt nicht gehandelt, dann ist die Landesverwaltung bald nicht mehr arbeitsfähig. Ministerpräsident Stanislaw Tillich muss umgehend ein Personalkonzept erarbeiten lassen, das Neueinstellungskorridore in allen Bereich der Verwaltung vorsieht. Oder wollen sie weiter wie ihre Vorgänger das Problem in die Zukunft verschieben, Herr Ministerpräsident?"

Die GRÜNE-Fraktion hatte schon im letzten Jahr beantragt, die Staatsregierung zur Vorlage eines Personalkonzepts zu verpflichten.
» Kleine Anfrage „Altersabgänge bei den Landesbediensteten bis 2030“ (Drs 5/9781)
» GRÜNER Antrag: Geplanter Abbau von 17.000 Stellen bis 2020 und Überalterung der Sächsischen Verwaltung – Personalkonzept für den Bereich der Landesverwaltung dringend erforderlich" (Drs. 5/7257)
Derzeit arbeiten in der Landesverwaltung 85.542 Bedienstete, siehe Überblick über die Stellen der Landesbediensteten im Stellenabbaubericht der Staatsregierung (S. 8)