PM 2012-279: Keine Zentralisierung der Kulturförderung des Freistaates!

Die Finanzmittel für die Kulturräume in Sachsen sollen in den Jahren 2013 und 2014 unverändert bleiben. Das geht aus dem Haushaltsentwurf der Staatsregierung hervor.
"Es ist gut, dass die Mittel vieler staatlicher Kultureinrichtungen moderat ansteigen. Dagegen wirkt der Stillstand für die Kulturräume jedoch erstickend, denn aus dem Kulturraum-Etat müssen weiterhin über 3 Mio. Euro für die Landesbühnen abgezweigt werden", kritisiert Dr. Karl-Heinz Gerstenberg, kulturpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag.

"Kunstministerin Prof. Sabine von Schorlemer setzt leider den Weg zur Zentralisierung der Kultur im Freistaat Sachsen fort. Während der Semperoper im Jahr 2013/14 etwa 20 Prozent mehr Mittel zu Verfügung stehen sollen als 2005, sind es beim Staatsschauspiel sogar 37 Prozent mehr. Die Kulturräume gehen hingehen wieder leer aus. Seit 2005 befinden sich deren Mittel auf dem gleichen Niveau. Dabei trifft die kommunalen Kulturangebote der Kostendruck ebenso hart. Dauerhaft gleichbleibende Zuweisungen an die Kulturräume bedeuten real eine Senkung. Es ist zu befürchten, dass uns immer mehr kulturelle Infrastruktur wegbricht. Das betrifft sowohl die institutionelle Förderung als auch die Vielfalt kleiner Initiativen und Projekte."

"Kulturministerin Sabine von Schorlemer muss sich schon die Frage gefallen lassen, ob es verantwortliche Politik ist, wenn nur die Leuchttürme strahlen, aber im Land nach und nach das Licht ausgeht. Kulturabbau vor Ort führt zum Verlust von Lebensqualität und wirkt negativ auf die Bevölkerungsentwicklung im ländlichen Räumen."

Gerstenberg appelliert mit Blick auf die bevorstehenden Haushaltsverhandlungen an die Abgeordneten der Koalition: "Wir dürfen die Kulturräume nicht austrocknen lassen. Wir sollten dem jahrelangen kulturpolitischen Konsens treu bleiben und die solidarische Kulturförderung im ganzen Land aufrechterhalten. Gleichberechtigung der Kulturräume mit den staatlichen Kultureinrichtungen heißt, einen angemessenen Ausgleich für Kostensteigerungen zu schaffen und ihre Überfrachtung mit den Landesbühnen aufzuheben. Es ist eine Investition in die Zukunftsfähigkeit Sachsens, wenn wir Reichtum und Vielfalt der Kultur im ganzen Land sichern."