PM 2012-281: Stromsteuer senken? – GRÜNE: Tillich seehofert!

Zur erneuten Forderung von Ministerpräsident Stanislaw Tillich, diesmal in der Tageszeitung Financial Times Deutschland (FTD), die Stromsteuer abzuschaffen, erklärt Antje Hermenau, Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:
"Tillich seehofert. Die Forderung des Ministerpräsidenten wird ebenso wie die vor 20 Tagen in der Tageszeitung ‚Die WELT‘ still und leise verebben. Immerhin ist er lernfähig, diesmal reißt er kein Loch in die Rentenkasse, sondern verknüpft seine Forderung mit der Ablehnung der Rentenbeitragssenkung."
"Doch ich frage mich, was macht der Ministerpräsident eigentlich im CDU-Präsidium? Immerhin sitzt er als CDU-Präsidiumsmitglied im mächtigsten Gremium seiner Partei. Wenn der Ministerpräsident Bundespolitik machen will, sollte er dort nicht schlafen, sondern seine Vorschläge zur Abstimmung stellen. Zu befürchten ist aber, dass sich der sächsische Ministerpräsident entschieden hat, sich mit populistischen Vorschlägen immer wieder zu Wort zu melden ganz nach dem Vorbild seines bayrischen Kollegen."
"Ich bleibe dabei: Wichtig wäre es, steigende Strompreise dadurch sozial abzufedern, Tarifmodelle ohne Grundgebühren einzuführen mit günstigen Grundkontingenten und ansteigendem Tarifverlauf. Das verbindet das soziale Ziel einer Entlastung von einkommensschwachen Haushalten mit geringem Energieverbrauch mit ökologischen Anreizen zum Energiesparen. Langfristig ist der Umstieg auf ein modernes dezentrales Energiesystem mit einheimischen erneuerbare Energien und echtem Wettbewerb die beste Versicherung gegen steigende Energie-und Rohstoffpreise."
"Ein Ministerpräsident dem steigende Strompreise wirklich Sorgen machen, sollte mit den regionalen Energieversorgern darüber diskutieren, wie solche Tarifmodelle schnell eingeführt werden können. Denn jeder verantwortliche Politiker weiß, dass Energie angesichts des weltweit ansteigenden Ressourcenverbrauchs nicht mehr billig zu haben sein wird. Alles andere ist reiner Populismus."