PM 2012-293: NSU-Untersuchungsausschuss zitiert LfV-Präsidenten wegen MAD-Akten in aktuelle Sitzung

Die bereits in der vergangenen Woche von der GRÜNEN-Landtagsfraktion geforderte Anwesenheit des Präsidenten des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV), Gordian Meyer-Plath, in der heutigen Sitzung des NSU-Untersuchungsausschuss wurde jetzt mit Mehrheit beschlossen. Dazu erklärt Miro Jennerjahn, Obmann der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:
"Dass heute auch die Abgeordneten der CDU/FDP-Koalition den LfV-Präsidenten kurzfristig im Untersuchungsausschuss hören wollen, lässt hoffen. Vielleicht beginnen nun auch die bislang recht passiven Mitglieder des Ausschusses zu begreifen, dass das Landesamt für Verfassungsschutz und andere sächsische Behörden ‚Katz und Maus‘ mit uns Abgeordneten spielen und dem Ausschuss Akten bzw. wichtige Erkenntnisse vorenthalten."
In der heutigen Sitzung des NSU-Untersuchungsausschusses hatte insbesondere die Sachverständige und freie Journalistin Andrea Röpke die rechtsterroristische Szene Sachsen umfassend skizziert.
"Die pointierte Darstellung der Verbindungen des NSU zu sächsischen Neonazis rüttelt hoffentlich alle Ausschussmitglieder auf", hofft Jennerjahn.