PM 2012-298: BGH-Urteil/NPD – Die Post hat ein wichtiges Zeichen gesetzt

Zum heutigen Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH), dass die Deutsche Post eine Publikation der NPD im Sächsischen Landtag verteilen muss, erklärt Miro Jennerjahn, demokratiepolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:
"Unstrittig ist, dass die NPD eine antidemokratische Partei ist und über ihre Fraktionszeitung ‚Klartext‘ Menschenverachtende Inhalte verbreitet. Aufgabe des Bundesgerichtshofs war jedoch nicht, darüber zu urteilen, ob etwas gut oder schlecht ist, sondern ob es sich im legalen Rahmen bewegt. Das konkrete Urteil ist darum zu respektieren."
"Gleichwohl hat die Deutsche Post mit ihrem Handeln ein wichtiges politisches Signal ausgesendet. Sie hat deutlich gemacht, dass sie sich die rassistische Hetze der NPD nicht zu eigen macht."