PM 2012-299: Hochschule: Die CDU hat immer recht – auch wenn sie offensichtlich irrt
Zur heute an der TU Dresden veranstalteten Podiumsdiskussion mit dem hochschulpolitischen Sprecher der CDU-Fraktion, Geert Mackenroth, und dem Vorsitzenden des Arbeitskreises Bildung der CDU, Prof. Günther Schneider, zum Thema Novelle des sächsischen Hochschulgesetzes, erklärt Karl-Heinz Gerstenberg, hochschulpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:
"Deutlicher hätte es nicht werden können. Die CDU/FDP-Koalition weiß einfach nicht, was sie tut. Trotz der einhelligen Meinung von allen relevanten Gruppen, dem Studentenwerk Dresden, dem Rektor der TU Dresden, dem Verkehrsverbund Ober-Elbe und der Landesstudierendenvertretung, dass es sich bei dem geplanten Austrittsrecht aus der verfassten Studierendenschaft nicht um eine lang ersehnte ‚Befreiung‘, sondern vielmehr um eine inakzeptable Schwächung der Studierendenvertretung mit unübersehbaren Konsequenzen handelt, zeigten sich die CDU-Repräsentanten unbelehrbar."
"Die anwesenden Experten waren sich einig, dass eine Entscheidung von dieser Tragweite vorher mit den Betroffenen hätte diskutiert werden müssen. Dann wären die fatalen Folgen sofort klar geworden."
"Durch ihr trotziges Beharren auf längst widerlegten Positionen schaden CDU- und FDP-Fraktion den sächsischen Hochschulen. Die Koalition muss endlich die Lehren aus dieser, für sie mehr als unrühmlich verlaufenen, Diskussion ziehen und diese hochschulpolitische Irrfahrt beenden."