PM 2012-300: Personalentscheidung Merbitz – GRÜNE fordern von Innenminister Neuausrichtung der Polizei

Zur heute bekannt gewordenen Versetzung des Polizeipräsidenten Bernd Merbitz an die Spitze der Polizeidirektion Leipzig erklärt Eva Jähnigen, innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:
"Innenminister Markus Ulbig (CDU) sollte diese Personalentscheidung für eine Neuausrichtung der Polizei nutzen. Bei der Führung der sächsischen Polizei müssen Bürgerrechte und Bürgernähe einen deutlich größeren Stellenwert erhalten."
"In die Amtszeit des Polizeipräsidenten Merbitz fielen das in Dresden kläglich gescheiterte Polizeikonzept der weiträumigen Trennung von Nazi-Demo und Gegendemonstranten am 19. Februar 2011 mitsamt der massenhaften, rechtswidrigen Handydatenabfrage."