PM 2012-307: Landesverkehrsplan 2025 – Wirtschaftsminister bleibt lernunfähig und straßenorientiert

Zur heutigen Verabschiedung des Landesverkehrsplan ‚Sachsen 2025‘ durch das Kabinett erklärt Eva Jähnigen, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:

"Die Überarbeitung des Landesverkehrsplanentwurfs wäre dringend nötig: Sachsen braucht endlich ein landesweites ÖPNV-Angebot vom ICE bis zum Anrufsammeltaxi, mehr Unterstützung für den Radverkehr und anstelle überdimensionierten Straßenneubaus eine Umorientierung auf den Erhalt des Straßennetzes. Doch Wirtschaftsminister Sven Morlok (FDP) hat die Chance nicht genutzt."

"Dieser Minister bleibt lernunfähig und straßenorientiert. Weder wurden die Verkehrsprognosen an die tatsächlichen Verhältnisse angepasst, noch Bus, Bahn und Radverkehr gestärkt. Im Gegenteil: Statt den exzessiven Straßenausbau endlich der demographischen Entwicklung anzupassen, setzt er mit den Staatsstraßen S 106 (sogenannte Südumfahrung Bautzen–Ost) und der S 80 bei Weinböhla (Lkr. Meißen) zwei weitere, unnötige Straßenneubauvorhaben auf die Agenda. Der von ihm behauptete Paradigmenwechsel vom Straßenneubau zum Straßenerhalt ist ein großer Schwindel."

"Eine schlüssige Zielstellung des Landesverkehrsplans ‚Sachsen 2025‘ ist leider weiterhin nicht erkennbar, obwohl dies die Sachverständigen bei der des Landtagsanhörung am 26.6.12 einhellig gefordert hatten. Der Autoverkehr wird weiter einseitig bevorzugt, Bus, Bahn und Rad werden weiter vernachlässigt. Offenbar sollen viele der Straßenbauvorhaben auf Basis der Prognosen aus den 90er Jahren trotz Bevölkerungsrückganges weiter verfolgt werden. Anders ist die  Annahme steigender Autoverkehrsanteile (ca. 60 Prozent), eines landesweit stagnierenden ÖPNV (ca. 10 Prozent) und sinkender Anteile von Rad- und Fußverkehr (ca. 30 Prozent) nicht zu erklären. Diese Werte widersprechen den Untersuchungen der TU Dresden und den aktuellen Verkehrsentwicklungen in Sachsen. Hier würde seit Jahren eine steigende Nutzung des Öffentlichen Verkehrs und des Radverkehrs aufgezeigt."

"Konkrete Zielstellungen zum Lärmschutz, zur Luftreinhaltung und der Reduktion des CO2-Ausstoßes im Verkehrssektor fehlen ebenso. Die eigenen Klimaschutzziele dieser Regierung bleiben im Landesverkehrsplan immer noch außen vor."

"Niemand glaubt Minister Morlok, dass der Freistaat Sachsen kräftig in den ÖPNV investieren würde, da hilft auch keine gebetsmühlenhafte Wiederholung. Der Haushaltsentwurf 2013/14 spricht eine klare Sprache. Unverändert wird auf weiteren Straßenausbau gesetzt. Beim öffentlichen Verkehr drohen weitere Tariferhöhungen und Angebotskürzungen wegen der geringeren Mittelzuweisungen an de Verkehrsverbünde trotz steigender Zuweisungen des Bundes

Hintergrund zu den Kürzungen beim ÖPNV:
Die Regionalisierungsmittel des Bundes werden nur noch zu 73 % an die Verkehrsverbünde zur eigentlich vorgesehenen Bestellung von Verkehrsleistungen weitergegeben. Im Vergleich zur bis Anfang 2011 geltenden ÖPNV-Finanzierungsverordnung kürzt die Staatsregierung in den Jahren 2011-2014 damit beim Öffentlichen Verkehr insgesamt 132 Millionen Euro.
Außerdem bekommt Sachsen zusätzlich vom Bund jährlich knapp 88 Mio. Euro für Investitionen in die kommunale Verkehrsinfrastruktur (sogenannte Entflechtungsmittel). Davon gehen nach der derzeitigen Haushaltsplanung nur 14,7 % für den ÖPNV aus. Damit ist Sachsen bei beiden Finanzpositionen bundesweites Schlusslicht bei der Förderung von Bus und Bahn.

Neben den 85,3 % der Bundesentflechtungsgelder finden sich viele weitere gut gefüllte Töpfe, die v.a. für den Straßenneubau vorgesehen sind.
Dabei bedient sich Sachsen mit vollen Händen aus den EU Mitteln, den Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen (SOBEZ) und eigenen Landesmitteln.
Obwohl Sachsen 2011 einen Ausgaberest von insgesamt 143,7 Mio. Euro für Straßenneubau aus den EFRE-Mitteln vor sich her schiebt, sollen 2013/14 weitere 146 Mio. Euro dafür eingestellt werden.
Aus den EU-Mitteln für den ländlichen Raum ELER wird weiterhin großzügig der Straßenneubau auf Gemeindegebiet gefördert. Die Summe von knapp 40 Mio. Euro für 2013/14 findet sich unter Zuschüsse für Investitionen – Kommunen (ELER) 2007-2013 und wird immer noch fast vollständig für Straßenbau ausgegeben.