PM 2012-312: Neuer Polizeipräsident – GRÜNE fordern stärkere Beachtung der Bürgerrechte

Mit der Berufung des Juristen Rainer Kann zum sächsischen Polizeipräsidenten verbindet die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Forderung nach einer stärkeren Beachtung der Bürgerrechte durch die Polizei.
"Grundrechte müssen Maßstab des polizeilichen Handelns werden und dürfen nicht länger allein polizeitaktischer Zweckmäßigkeit anheimgestellt werden", fordert Eva Jähnigen, die innenpolitische Sprecherin der Fraktion. "Der Ausbau von Überwachungsmaßnahmen gegen größtenteils Unbeteiligte wie beim Einsatz von Kfz-Scannern oder Videodrohnen muss der Vergangenheit angehören. Die Beanstandungen des Datenschutzbeauftragten wegen der massenhaften Erfassung und Auswertung des Mobilfunkverkehrs im Februar 2011 in Dresden sollten eine Einschränkung der Ermittlungsmaßnahmen nach sich ziehen."
"Polizeiarbeit in Sachsen muss in Zukunft bürgernäher und transparenter werden. Ich hoffe, dass der neue Polizeipräsident einer Kennzeichnung von Polizistinnen und Polizisten oder Konzepten wie einer Polizeikommission offener gegenüber steht als sein Vorgänger", so die Abgeordnete.
"Die mehrfach gescheiterten polizeilichen Einsatzkonzepte der weiträumigen Trennung von Nazidemonstrationen und Gegenprotesten sollten von einer Polizeistrategie abgelöst werden, die das grundrechtlich geschützte Recht auf Demonstrationen in Hör- und Sichtweite sicherstellt. Dazu gehört auch, dass die Polizei auf Presse- und Öffentlichkeitsarbeit verzichtet, die vorab und pauschal friedliche Demonstranten kriminalisiert."
"Der neue Polizeipräsident braucht aber auch einen engagierteren Innenminister. Minister Markus Ulbig (CDU) muss endlich in der CDU/FDP-Koalition für eine ausreichende personelle und sachliche Ausstattung der Polizei streiten. Es ist seine Aufgabe, ein Personalentwicklungskonzept vorzulegen, die den zukünftigen demographischen und fachlichen Anforderungen gewachsen ist", stellt Jähnigen klar.