PM 2012-313: NSU-Untersuchungsausschuss – LKA ermittelte noch im Jahr 2003

In der heutigen Vernehmung des ehemaligen Dezernatsleiters im Landeskriminalamt (LKA), Wolfgang Jehle, wurde bekannt, dass das LKA Sachsen auch im Jahr 2003 noch im Umfeld des NSU ermittelte. So wurde auch noch im April 2003 versucht, >>eine Person, die Mundlos in den 90er Jahren im Gefängnis besucht hat<< zum Aufenthalt des Trios zu befragen.
Miro Jennerjahn, Obmann der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, sieht Widersprüche: "Ich fordere Innenminister Markus Ulbig nochmals auf, die Öffentlichkeit endlich umfassend zu informieren. Dass das LKA Sachsen noch im Jahr 2003 nach dem Trio fahndete, hat uns Innenminister Markus Ulbig in seinem ‚Vorläufigen Abschlussbericht‘ nicht mitgeteilt. Dort endet die Aufzählung der polizeilichen Maßnahmen im Jahr 2002 und geht dann erst mit November 2011 weiter."
"Nach der Mitteilung des Innenministers auf meine Kleine Anfrage im Juli 2012 zu der Infoveranstaltung der Besonderen Aufbauorganisation (BAO) Bosporus und den in den letzten Tagen bekannt gewordenen Erkenntnissen zu Thomas S. wurde heute erneut deutlich, wie lückenhaft die Aufklärung durch Innenminister Ulbig ist."
"Auch seinen Bediensteten sollte der Innenminister nahelegen, dem Untersuchungsausschuss umfassend Auskunft zu erteilen. So konnte sich der Zeuge Jehle in der heutigen Vernehmung beispielsweise nicht an eine Beteiligung des LKA an der Observation in Chemnitz im September/Oktober 2000 erinnern. Diese Erinnerungslücke spricht Bände." » Kleine Anfrage ‚Informationsveranstaltungen der BAO Bosporus zum Stand der Ermittlungen in der Mordserie "Ceska" in Sachsen‘ (Drs 5/9587)