PM 2012-314: Gefährdung sächsischer Seen und Flüsse, doch Umweltminister duckt sich weg

Die Antwort von Landwirtschafts- und Umweltminister Frank Kupfer (CDU) auf eine Kleine Anfrage von Gisela Kallenbach, umweltpolitische Sprecherin der GRÜNEN-Landtagsfraktion, nach der bergbaubedingten Sulfatbelastung sächsischer Flüsse und Seen (Drs. 5/9979) ist besorgniserregend.

Demnach ist die Spree mit einer Sulfatkonzentration von 1833 Milligramm je Liter (mg/l) durch Sümpfungswässer aus dem Vattenfall-Tagebau Nochten (Lkr. Görlitz) belastet. Der durch die LMBV betriebene Tagebau Burghammer (Lkr. Bautzen) ist für eine Sulfatbelastung von immer noch 826 mg/l in der Kleinen Spree verantwortlich.

"Für Minister Kupfer sind bei allen in die Flüsse eingeleiteten Sümpfungswässern die Grenzwerte eingehalten worden – also auch für den Tagebau in Nochten. Allerdings ist in der Spree der Trinkwassergrenzwert für Sulfat im Wasser von 240 mg/l um das Achtfache überschritten. Hier sehe ich Handlungsbedarf. Minister Kupfer fällt leider nichts anderes ein, als gegebenenfalls die Umweltziele herabzusetzen. Wenn Minister Kupfer in seiner Antwort darauf verweist, dass im Falle eines unverhältnismäßig hohen Aufwands für die Beseitigung der Belastungen auch einfach die Umweltziele gesenkt werden könnten, dann läuten die Alarmglocken bei mir. Er scheut die Kosten und den Aufwand einer technischen Lösung des Problems. An die Ursachen – den Braunkohleabbau – traut er sich nicht heran", kommentiert Kallenbach.

Die Verantwortung für bergbaubedingte Gewässergütebelastungen sieht die Staatsregierung allein bei den Bergbausanierungsunternehmen. "Kupfer schiebt die politische Verantwortung für die ökologischen Folgen des Bergbaus systematisch von sich weg. Eine verantwortungsvolle, nachhaltige und problemlösungsorientierte Umweltpolitik im Sinne der Menschen in Sachsen sieht anders aus", kritisiert Kallenbach den Minister.

"Wie die Staatsregierung vor dem Hintergrund dieser offenen gesundheitlichen, ökologischen und ökonomischen Fragen der Folgen des Bergbaus weiterhin eine einseitige Förderpolitik dieses Wirtschaftszweiges rechtfertigen kann, ist nicht nachvollziehbar."

"Während Minister Kupfer aktuell eine Wasserentnahmegebühr für Wasserkraftbetreiber einführen will, warum lässt er die Braunkohlenbetreiber völlig außen vor? Es ist politisch von CDU und FDP gewollt, wenn Vattenfall und LMBV finanziell nicht für die Verschmutzung des genutzten Wassers bezahlen sollen. Von Fürsorgepflicht gegenüber den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern keine Spur", so die Abgeordnete.

Die derzeitige Braunfärbung des Wassers der Spree und der Kleinen Spree ist nach Einschätzung von Umweltminister Kupfer auf den diffusen Zutritt von mit Eisen belastetem Grundwasser zurückzuführen. Dies sei ein Ergebnis des Grundwasserwiederanstiegs in der Region des Sanierungsbergbaus. Zu den ökonomischen und ökologischen Schäden durch die Verockerung der Gewässer im Freistaat Sachsen liegen Minister Kupfer keine Erkenntnisse vor.
» Kleine Anfrage ‚Gewässerbelastung (Schwefelsäure und Eisenhydroxid) durch Braunkohlebergbau in den Landkreisen Bautzen und Görlitz‘ (Drs. 9979)

Hintergrund:
Der Braunkohleabbau in der Lausitz verursacht eine inzwischen nicht mehr zu übersehende Belastung der Gewässer in Sachsen mit Eisenhydroxid und Sulfaten.
In tertiären Bodenschichten lagerndes Pyrit kann bei der Grundwasserabsenkung und Abbaggerung mit Luftsauerstoff, beim Wiederanstieg des Grundwassers mit Wasser in Kontakt. Durch die dadurch ausgelöste Verwitterung des Pyrits werden Schwefelsäure sowie Eisenhydroxid gebildet. Letzteres färbt das Wasser zahlreicher Tagebaurestlöcher und Fließgewässer braun.
Beide Stoffe sind in höheren Konzentrationen schädlich für den Menschen sowie für die Tier- und Pflanzenwelt der Gewässer. Die sogenannte Verockerung zahlreicher Flüsse im Freistaat Sachsen und im angrenzenden Bundesland Brandenburg verursacht zunehmende ökologische und ökonomische Probleme.