PM 2012-317: Erneute Tarifsteigerungen im VVO sind logische Folge der CDU/FDP-Sparorgie bei Bus und Bahn

Zur angekündigten Tarifsteigerung im Verkehrsverbund Oberelbe (VVO) um durchschnittlich 4,4 Prozent ab dem 1.11.2012 erklärt Eva Jähnigen, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:

"Wie befürchtet, kommt es infolge der schmerzhaften Kürzungen der CDU/FDP-Koalition bei Bus und Bahn zu einer Tariferhöhungswelle. Dass im VVO-Gebiet bereits zwölf Monate nach der letzten Preiserhöhung einige Fahrpreise erneut steigen, ist logische Folge der ÖPNV-feindlichen Politik Wirtschaftsminister Sven Morlok."

"Sachsen bekommt deutlich mehr Geld vom Bund für Öffentlichen Verkehr, reicht aber immer weniger an seine Verkehrsverbünde weiter. Im Vergleich zur bisher geltenden ÖPNV-Finanzierungsverordnung kürzte die CDU/FDP-Staatsregierung in den Jahren 2011-2014 beim VVO 35 Millionen Euro." Dies ergab ein Kleine Anfrage der Abgeordneten.

"Durch diese Politik von CDU und FDP werden Menschen von bezahlbarer Mobilität – und somit von gesellschaftlicher Teilhabe – ausgeschlossen. Besonders hart trifft dies Leute mit niedrigem Einkommen. So steigt ab 1. November diesen Jahres der Preis für eine ermäßigte Tageskarte. Während bisher dafür noch 4 Euro zu bezahlen sind, werden ab Dezember 4,50 Euro fällig. Das ist eine Erhöhung um 12,5 Prozent."

"Wir fordern die Fraktionen von CDU und FDP auf, im aktuellen Haushaltsentwurf die dramatischen Kürzungen bei Bus und Bahn endlich zurückzunehmen."

» Kleine Anfrage ‚Auswirkungen der Kürzungen der Regionalisierungsmittel auf das Leistungsangebot des Zweckverbandes Verkehrsverbund Oberelbe‘ (25.05.2012, Drs. 5/8940)

Hintergrund:
Schon im August 2011 gab es eine Tariferhöhung um etwa drei Prozent im Verkehrsverbund Oberelbe (VVO).
Trotz erhöhter Bundesförderung hat das Land Sachsen seine Zuschüsse für den ÖPNV dramatisch gekürzt. Mit einer Weiterleitung von nur noch 73 Prozent der für die Bestellung von SPNV-Leistungen bestimmten Regionalisierungsmittel des Bundes an die sächsischen Zweckverbände (siehe aktueller Doppelhaushaltsentwurf) liegt Sachsen bundesweit an letzter Stelle.
Im Vergleich zur bisher geltenden ÖPNV-Finanzierungsverordnung kürzt die Staatsregierung in den Jahren 2011-2014 beim ÖPNV insgesamt 132 Millionen Euro in Sachsen.