PM 2012-321: CDU & die Volksgesetzgebung – GRÜNE freuen sich über Bewegung in der Verfassungsdebatte

Zu heutigen Pressemeldungen (DNN, S. 4), wonach die sächsische CDU bei einem Parteitag am 17.11. den Ausbau der Partizipation von Bürgerinnen und Bürgern diskutieren wird, erklärt Antje Hermenau, Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:
"Das ist ein gutes Signal für eine Modernisierung der sächsischen Verfassung. Natürlich haben wir GRÜNEN weitreichendere Vorstellungen bei der Erleichterung der Quoren bei Volksentscheiden. Aber es ist positiv, dass die CDU unseren Änderungsbedarf bei der Volksgesetzgebung teilt."
Derzeit wird zwischen den Fraktionen über die Aufnahme der sogenannten Schuldenbremse in die Verfassung verhandelt.
Die GRÜNE-Fraktion sieht darüber hinaus weiteren Modernisierungsbedarf. Ihre wichtigsten Vorschläge sind die Absenkung der Quoren bei der Volksgesetzgebung, die Erweiterung der Umweltziele und die Verankerung der Informationsfreiheit in der Sächsischen Verfassung. Die Vorstellungen der GRÜNEN-Fraktion liegen seit Februar 2012 auf dem Tisch.
Trotz der in der Sächsischen Verfassung vorgesehen Gleichrangigkeit der Verabschiedung von Gesetzen durch das Volk oder den Sächsischen Landtag fand in den vergangen 20 Jahren nur ein erfolgreicher Volksentscheid in Sachsen statt.