PM 2012-324: Sachsen braucht ein modernes Vergabegesetz

Zur heutigen Öffentlichen Anhörung des Sächsischen Landtags zu den Vergabegesetzentwürfen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und LINKE sowie CDU und FDP erklärt Michael Weichert, wirtschaftspolitischer Sprecher der GRÜNEN-Landtagsfraktion:
"Wir wollen ein sächsisches Vergabegesetz, das ökologische und soziale Standards berücksichtigt. Es ist in der heutigen Expertenanhörung deutlich geworden, dass Sachsen dem Trend im Bund und in Europa hinterherläuft. Eine Sichtweise, in der die Berücksichtigung von Tariftreue, Mindestlöhnen, der Verankerung internationaler Arbeitsnormen und von Umweltstandards als ‚vergabefremd‘ bezeichnet wird, ist hoffnungslos veraltet."
"Vielmehr ist klar, dass Qualität ihren Preis hat. Das billigste Angebot ist nicht unbedingt das wirtschaftlich günstigste Angebot. Besonders deutlich wird dies, wenn die Lebenszykluskosten von Produkten und Investitionen nicht berücksichtigt werden: Es gilt, die Folgekosten, die durch Energieverbrauch, Entsorgung und Umweltbelastung entstehen können, einzudämmen."
"Die GRÜNE-Fraktion ist sich mit dem DGB, sowie mit der SPD und der LINKEN darin einig, dass Tariftreue, Mindestlohn und soziale Standards bei der Vergabe öffentlicher Aufträge ausschlaggebend sein müssen. Wir wollen aber auch insbesondere die effiziente Nutzung von Energie und Ressourcen und die wirtschaftliche Betrachtung der Lebenszykluskosten im Vergaberecht verankern."
» Der grüne Gesetzentwurf "Gesetz über die Ausschreibung und Vergabe öffentlicher Aufträge im Freistaat Sachsen" (Drs. 5/9002)