Datum: 10. Oktober 2012

PM 2012-326: CDU/FDP-Koalition lehnt Personalkonzept für Landesbedienstete ab

Die CDU/FDP-Koalition hat in der heutigen Sitzung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen die Forderung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nach Erarbeitung eines Personalkonzepts für den Bereich der Landesverwaltung abgelehnt.
Eva Jähnigen, innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN-Fraktion warnt vor einer Vernachlässigung der Personalpolitik für die Landesverwaltung:

"Die Staatsregierung fährt die Landesverwaltung und damit die gesamte Leistungsfähigkeit unseres Freistaates sehenden Auges gegen die Wand. Während Fachkräfte für den freien Arbeitsmarkt mit Eierschecke hofiert werden, wird die Landesverwaltung systematisch ausgeblutet – bei gleich hohem Arbeitsaufkommen wohlgemerkt!"

"Anstatt für eine ausgewogene Altersstruktur bei den Landesbediensteten zu sorgen und Neueinstellungskorridore vorzusehen, wird sklavisch am Personalreduzierungsziel ‚70.000‘ festgehalten. Dadurch können frei werdende Stellen kaum mehr besetzt werden."

"Zwar hatte Finanzminister Professor Georg Unland bis Ende Juni eine Arbeitsgruppe zur Personalstrategie in seinem Ministerium eingerichtet. Allerdings hat sich der Minister in der heutigen Sitzung geweigert, zu berichten, ob diese noch besteht und zu welchem Ergebnis sie gekommen ist."

Hintergrund:
» GRÜNER Antrag ‚Geplanter Abbau von 17.000 Stellen bis 2020 und Überalterung der Sächsischen Verwaltung – Personalkonzept für den Bereich der Landesverwaltung dringend erforderlich‚ (Drs. 5/7257)
» Kleine Anfrage ‚Altersabgänge bei den Landesbediensteten bis 2030‚ (Drs 5/9781)
Derzeit arbeiten in der Landesverwaltung 85.542 Bedienstete, siehe Überblick über die Stellen der Landesbediensteten im Stellenabbaubericht der Staatsregierung (S.8).