PM 2012-332: ‚Blood&Honour‘-Anhörung – GRÜNE: Stellungnahme des Innenministers ist eine bodenlose Frechheit

Zur heutigen Anhörung im Innenausschuss zum verbotenen Netzwerk ‚Blood&Honour‘ erklärt Miro Jennerjahn, demokratiepolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:

"Das Wirken von ‚Blood&Honour‘ in Sachsen seit den neunziger Jahren zu verstehen, ist ein zentraler Baustein, wenn man es mit der umfassenden Aufklärung der Morde des NSU ernst meint. Daher ist die Stellungnahme von Innenminister Markus Ulbig zum vorliegenden Antrag, dass ein ausführlicher Bericht zu ‚Blood&Honour‘ >>zu Lasten der aktuellen Prioritäten ginge<<, eine bodenlose Frechheit."

"Die Anhörung hat erneut gezeigt, wie wenig das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) über das Wirken von ‚Blood&Honour‘ in Sachsen weiß. In seinen Ausführungen fokussierte LfV-Abteilungsleiter Dr. Olaf Vahrenhold weiterhin auf die Musik- und Musikvertriebsstrukturen, obwohl doch mindestens seit dem Aufdecken des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) offensichtlich ist, dass es sich um ein militantes Netzwerk handelte, das zur Bildung bewaffneter kampfbereiter Zellen aufrief. Einige der Sachverständigen legten auch anschaulich dar, dass dies bereits in den späten 1990ern deutlich erkennbar war."