PM 2012-335: Datenhandel jetzt stoppen! Grüner Gesetzentwurf zur Änderung des Sächsischen Meldegesetzes am Mittwoch im Landtag

"Sachsen kann durch Annahme des Gesetzentwurfs der GRÜNEN-Landtagsfraktion Schrittmacher bei einem deutlich höheren Schutz der Meldedaten sein", erklärt Johannes Lichdi, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN. "So lange es noch kein bundeseinheitliches Meldegesetz gibt, gilt die Zuständigkeit der Länder für das Meldewesen fort und die Koalition kann durchaus weitergehende Vorschriften gegen den Datenhandel erlassen."
"Die Einwilligungslösung für die Übermittlung von Meldedaten für Zwecke der Direktwerbung im künftigen bundeseinheitlichen Melderechtsgesetz, die Innenminister Markus Ulbig (CDU) beantragt hat, greift viel zu kurz", kritisiert Lichdi. "Denn selbst wenn die Initiative den Vermittlungsausschuss im November 2012 passiert, wird das Bundesgesetz frühestens 2014 in Kraft treten und ändert nichts an den Datenübermittlungsbefugnissen an Parteien, Religionsgemeinschaften und Adressbuchverlage. Unsere Gesetzesinitiative würde diese Lücken endlich schließen."
"Ich fordere neben CDU und FDP auch SPD und LINKE, die im Innenausschuss gegen unseren Gesetzentwurf gestimmt haben, auf, unseren Gesetzentwurf im Plenum zu unterstützen."

Hintergrund:
In der kommenden Woche entscheidet der Sächsische Landtag über den grünen Gesetzentwurf zur Erhöhung des Datenschutzniveaus von Meldedaten. Datenübermittlungen zu Werbezwecken, an Adressbuchverlage, Parteien und Religionsgemeinschaften sollen nach Vorschlag der GRÜNEN-Fraktion von der Einwilligung der Betroffenen abhängig gemacht werden. Nach aktueller Gesetzeslage erfolgt die Übermittlung auch ohne Kenntnis der Betroffenen und solange, bis ein ausdrücklicher Widerspruch vorliegt. Die kommunalen Meldebehörden erzielen damit Millioneneinnahmen (so nahmen im Jahr 2011 147 der 299 kommunalen Meldebehörden 1,06 Millionen Euro ein, vgl. Kleine Anfrage, Drs. 5/9651).
Mit Verweis darauf, dass das Meldewesen zukünftig bundeseinheitlich geregelt werden soll, lehnten die Fraktionen eine Zustimmung im Innenausschuss ab.
» Grüner Gesetzentwurf (Drs. 5/1533)