PM 2012-338: NSU/Brief eines Welt-Journalisten – GRÜNE fordern Stellungnahme des Innenministers im Plenum

Mit einem Brief, der auch an Mitglieder des NSU-Untersuchungsausschusses gegangen ist, hat sich gestern ein Journalist der Zeitung ‚Die Welt‘ an das Sächsische Innenministerium gewandt und dessen (Des)Informationsstrategie kritisiert.
Miro Jennerjahn, Obmann der Fraktion BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN im NSU-Untersuchungsausschuss im Sächsischen Landtag, erklärt:
 
"Wie die Zeitung ‚Die Welt‘ mitteilt, ist das Antwortschreiben von Innenminister Markus Ulbig auf einen Brief der Fraktionsvorsitzenden Antje Hermenau (GRÜNE), Rico Gebhardt (LINKE) und Martin Dulig (SPD) grob fehlerhaft in der Darstellung. War schon die Verweigerung des Innenministers vor dem Plenum die Vorgänge rund um die G10-Maßnahme ‚Terzett‘ aufzuklären an sich fragwürdig, gibt es nun neuerliche Fragezeichen bezüglich des (Des)Informationsverhaltens des Innenministers."
 
"Ich fordere den Innenminister erneut auf, von sich aus in der Plenarsitzung des Sächsischen Landtags diese Woche umfassend über die G10-Maßnahme zu informieren und insbesondere aufzuklären, wie die fehlerhaften Aussagen im Antwortschreiben an die Fraktionsvorsitzenden zustande kommen. Alles andere als eine umfassende Stellungnahme von Ulbig vor dem Sächsischen Landtag wäre eine Bankrotterklärung."